Entscheidungen zu § 244 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2003/10/7 10Ob26/03a

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Entscheidung | OGH | 07.10.2003

RS OGH 2003/10/7 10Ob26/03a, 2Ob276/03g, 9Ob92/09h

Norm: ZPO §244 Abs1
Rechtssatz: Ist die Klage nach ihrem Streitgegenstand rechtlich als Schuldklage und Pfandrechtsklage und nicht als reine Pfandrechtsklage (Hypothekarklage) zu qualifizieren und wird damit von der klagenden Partei ausschließlich die Zahlung eines 30.000 EUR nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt, so ist dafür nach der ZVN 2002 das obligatorische Mahnverfahren vorgesehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.10.2003

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