RS OGH 2003/10/7 10Ob26/03a, 2Ob276/03g, 9Ob92/09h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.10.2003

Norm

ZPO §244 Abs1

Rechtssatz

Ist die Klage nach ihrem Streitgegenstand rechtlich als Schuldklage und Pfandrechtsklage und nicht als reine Pfandrechtsklage (Hypothekarklage) zu qualifizieren und wird damit von der klagenden Partei ausschließlich die Zahlung eines 30.000 EUR nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt, so ist dafür nach der ZVN 2002 das obligatorische Mahnverfahren vorgesehen.

Entscheidungstexte

10 Ob 26/03a
Entscheidungstext OGH 07.10.2003 10 Ob 26/03a
2 Ob 276/03g
Entscheidungstext OGH 11.12.2003 2 Ob 276/03g
Vgl; Beisatz: Die Hypothekarklage ist keine ausschließlich auf Geldzahlung lautende Klage. (T1); Veröff: SZ 2003/159
9 Ob 92/09h
Entscheidungstext OGH 03.09.2010 9 Ob 92/09h
Beisatz: In diesem Fall können die beiden gemeinsam gestellten Begehren ein jeweils unterschiedliches Schicksal haben. (T2); Beisatz: War die Einbringung einer auf beide Haftungsgründe gestützten Mahnklage zulässig, kann es bei der Teilfortsetzung nicht mehr darauf ankommen, ob für die Pfandklage allein das Mahnverfahren unzulässig gewesen wäre. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118193

Im RIS seit

06.11.2003

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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