Entscheidungen zu § 229 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2003/10/30 2Ob245/03y

Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 4. 3. 2003 (ON 140) einen Schriftsatz des Klägers vom 14. 1. 2003 (ON 132) und das inhaltsgleiche mündliche Vorbringen in der Tagsatzung vom 4. 3. 2003 jeweils insoweit zurück, als es "auch hinsichtlich Erläuterung bisher angerissener Punkte neues Vorbringen enthalte". Mit Beschluss vom 10. 4. 2003 (ON 141) wies das Erstgericht die "Klagsausdehnung von 31. 12. 2002 (ON 129)" zurück. Das vom Kläger angerufene Rekursgericht bestätigte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.2003

TE OGH 2001/6/12 4Ob126/01k

Begründung:   Die Klägerin vertreibt seit 1989/1990 in Österreich ein Trinkwasserrohrsystem "KELIT HIT" auf Kunststoffbasis unter dem Slogan "Das blaue Rohr". Sie verwendet dafür einen blauen Sonderfarbton im Bereich der RAL-Farbtöne 5005, 5010, 5017 und 5019 nach Farbtonliste RAL 840 HR. Vor 1990 war sie Alleinvertriebspartnerin des italienischen Herstellers P***** in Österreich und vertrieb die von diesem hergestellten, gleichfalls blauen Trinkwasserrohre der Marke "COPRAX". Das... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.06.2001

TE OGH 2000/3/9 8Ob255/99d

Begründung:   Auf Grund einer vom Antragsgegner am 8. Jänner 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage wurde die Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin mit Urteil vom 26. Jänner 1998, rechtskräftig seit 30. Jänner 1998, geschieden.   Mit Schriftsatz, beim Erstgericht eingelangt am 27. März 1998, beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse dergestalt, dass unter anderem der Antragsgegner ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.03.2000

TE OGH 1996/3/12 4Ob11/96

Begründung:   Die Antragsteller behaupten, sie beabsichtigten, in Österreich im Jänner 1996 drei neue Produkte in Verkehr zu bringen. Vertreter der F***** GmbH und der (in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen) F***** GmbH, welche gleichartige Produkte in Österreich vertreiben, hätten angekündigt, daß sie sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden gerichtlichen Schritte unternehmen, insbesondere einen Sicherungsantrag bei den österreichischen Gerichten einbringen wollten, um den ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.03.1996

TE OGH 1989/6/13 4Ob81/89

Begründung:   Der Kläger begehrt vom Beklagten u.a. die Unterlassung verschiedener irreführender oder wahrheitswidriger Behauptungen, die der Beklagte in dem von ihm verfaßten Buch "Der Fall Lucona" über den Kläger aufgestellt habe, und beantragt zur Sicherung dieses Anspruches eine einstweilige Verfügung. Nach teilweiser Aufhebung der über den Sicherungsantrag ergangenen Entscheidung der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 13. September 1988, 4 Ob 44/88-... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1989

RS OGH 1983/7/7 7Ob543/83

Rechtssatz: Der Eigentümer des dienenden Gutes kann vom Dienstbarkeitsberechtigten zwar in der Regel keine bestimmten Erhaltungsmaßnahmen verlangen. Wurden jedoch - wie hier - vom SV konkrete Maßnahmen als notwendig befunden, können diese auch verlangt werden, außer es würde behauptet und nachgewiesen, daß andere Maßnahmen zur Erreichung des Zieles gleichfalls möglich sind. Entscheidungstexte 7 Ob 543/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.07.1983

RS OGH 1952/3/26 3Ob171/52, 2Ob334/55, 2Ob458/55, 2Ob164/59, 5Ob225/62 (5Ob226/62), 2Ob98/63 (2Ob99/

Rechtssatz: Die Zurückweisung eines vorbereitenden Schriftsatzes ist als Verfügung nach §§ 229, 257, 258 ZPO anzusehen und gemäß § 257 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 3 Ob 171/52 Veröff: JBl 1952/17 S 422 (jedoch dort mit falscher Geschäftszahl als 1 Ob 171/52 zitiert) 2 Ob 334/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.1952

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