1 Unstrittig hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 17. Juli 2015 über die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg in einer Angelegenheit des Mitbeteiligten nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz entschieden und den Text dieses Erkenntnisses einschließlich der darin wiedergegebenen und unter anderem das Geburtsdatum des Mitbeteiligten enthaltenden Geschäftszahl des Aktes des Magistrats der St... mehr lesen...
In einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. März 2001 an das Einwohner- und Standesamt des Magistrates der Landeshauptstadt Linz heißt es (die Vornamen wurden abgekürzt, die Familiennamen mit O, T, Tr, U, X, Y und Z anonymisiert): "Gemäß Ihrem Wunsch vom 12. März erlaube ich mir, Ihnen schriftlich mein Anliegen nochmals im wesentlichen vorzutragen. Ich wurde mutwillig und ohne rechtliche Handhabe von H. und E. X. geklagt. Nach Einbringung einer Widerklage wurde mir von ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind22/02 Zivilprozessordnung41/03 Personenstandsrecht
Norm: PStG 1937 §61;PStG 1983 §37;ZPO §219 Abs2;
Rechtssatz: Im spezifischen personenstandsrechtlichen Zusammenhang verweisen Zeyringer/Weitzenböck/Koutny, in: Das österreichische Personenstandsrecht2, S 63, auf die (auf S 153 wieder gegebene) Dienstanweisung (DA) des Bundesministers für I... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Datenschutz22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §8;DSG 2000 §1 Abs1;PStG 1937 §61;PStG 1983 §37;StPO 1975 §2;StPO 1975 §3;ZPO §219 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vermochte mit der
Begründung: der Einsicht in die Personenstandsbücher mit Aufdeckung eines "Proze... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. August 1998 legten die Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, dass zwei Finanzbeamte sich durch Einsicht in den Beschluss des Bezirksgerichtes Völkermarkt vom 3. Juni 1998 datenschutzwidrig Kenntnisse verschafft hätten und stellten unter Vorlage der Kopie des genannten Beschlusses folgende Anträge: Die belangte Behörde möge 1) ihnen die Ermittlungsermächtigungen und die dazugehörige Dokumentation im Sinne des § 7 Datenschutzgesetz (DSG) bekannt geben; ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz22/02 Zivilprozessordnung
Norm: DSG 1978 §36 Abs1 Z1 idF 1994/632;ZPO §219 Abs2 idF 1993/940;
Rechtssatz: Im § 219 Abs 2 ZPO idF BGBl Nr 940/1993 ist die Akteneinsicht bei Gericht so geregelt, dass es sich bei der Einräumung an Dritte um einen Akt der Rechtsprechung handelt (vgl auch die Änderung der Geo mit Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl Nr 479/1991). Es handelt sich daher... mehr lesen...
