Norm: ZPO §216 Abs6 ZPO § 216 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2022
Rechtssatz:
Wenn die klagende Partei auch nur vorsichtshalber nach der Erhebung der Unzuständigkeitseinrede von Seiten des Beklagten einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO stellt, ist ein Revisionsrekurs des Klägers ausgeschlossen, wenn das R... mehr lesen...
