Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 7. Mai 2008 wurden die den Antragstellern zur Hälfte gehörenden Grundstücke Nr 148/1 und 225/5 und Teile des ihnen ebenfalls zur Hälfte gehörenden Grundstücks Nr 163/5 GB ***** nach §§ 97 ff LFG iVm § 2 Abs 2 EisbEG rechtskräftig enteignet; der von der Enteignung betroffene Teil des letztgenannten Grundstücks hat nun die Nr 163/29. Grund war die beabsichtigte Erweiterung eines bereits bestehenden Verkehrsflughafen... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen des pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleichs vom 5. 7. 2004 vereinbarten die Eltern des Minderjährigen zwar die gemeinsame Obsorge für den Minderjährigen, jedoch dass dieser den überwiegenden gewöhnlichen Aufenthalt beim Vater haben soll. Die Mutter verpflichtete sich ausgehend von einem monatlichen Nettodurchschnittseinkommen von 1.487 EUR 14 x jährlich zu einem Unterhaltsbeitrag von 270 EUR. Die Mutter stellte am 1. 12. 2009 einen Antrag, ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 1. 2008 spielten der am 22. 12. 1998 geborene Kläger und der am 8. 10. 1998 geborene Beklagte mit selbst gebastelten Utensilien Pfeil und Bogen. Ein vom Beklagten abgeschossener Pfeil traf den Kläger am Auge. Dieser erlitt dadurch eine schwere Augenverletzung mit Dauerfolgen, künftige Schäden sind nicht auszuschließen. Zugunsten des Beklagten besteht eine Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 740.000 EUR. Der Kläger begehrte die... mehr lesen...
Norm: ZPO §207 Abs1ZPO §208 Abs1ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Abs1 Z2 C6AußStrG 2005 §10 Abs1AußStrG 2005 §22MRG §37 Abs3 Z12
Rechtssatz: Für neue Sachanträge, die ein selbständiges Verfahren bedingen, bedarf es eines eigenen protokollarischen Anbringens außerhalb des Verhandlungsprotokolls; das Verhandlungsprotokoll hat nur den Gang und die mündliche Verhandlung über den Streitgegenstand zu beurkunden. Eine ausdrücklich als "Modifikation" bezeichne... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2ABGB §1380ZPO §208 Abs1 Z1 AZPO §266 DIIZPO §395
Rechtssatz: Das Verfahren außer Streitsachen kennt keine prozessualen Sonderbestimmungen für den Fall, dass der geltend gemachte Anspruch vom Schuldner anerkannt wird, etwa entsprechend den Bestimmungen des § 395 ZPO. Die für den Bereich des Streitverfahrens entwickelten Grundsätze über Gegenstand (RZ 1979, 276/85), Rechtsnatur (SZ 25/139; SZ 25/234; ÖJZ 1957, 268/192; ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2ABGB §1380ZPO §208 Abs1 Z1 AZPO §266 DIIZPO §395
Rechtssatz: Das Verfahren außer Streitsachen kennt keine prozessualen Sonderbestimmungen für den Fall, dass der geltend gemachte Anspruch vom Schuldner anerkannt wird, etwa entsprechend den Bestimmungen des § 395 ZPO. Die für den Bereich des Streitverfahrens entwickelten Grundsätze über Gegenstand (RZ 1979, 276/85), Rechtsnatur (SZ 25/139; SZ 25/234; ÖJZ 1957, 268/192; ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Zustellung des Urteils des Berufungsgerichtes teilte der Prozeßbevollmächtigte der beklagten Partei Dr. Felix H*** dem Gericht am 2.November 1988 schriftlich mit, die beklagte Partei habe sich entschlossen, keine außerordentliche Revision zu erheben. Er ersuche daher um Bereinigung des Gerichtsaktes. In dieser, der vertretenen Partei zuzurechnenden Prozeßerklärung liegt ein Rechtsmittelverzicht. Aus dem Wortlaut der Erk... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der S***-M*** G*** MBH in Bregenz wurde am 9.6.1983 der Konkurs eröffnet. Dr. Ingobert S***, Rechtsanwalt in Bregenz, wurde zum Masseverwalter bestellt. In seinem dritten Bericht vom 28.7.1983 (ON 14) führte Dr. Schuler aus, daß er die Schließung sämtlicher Verkaufslokale der Gemeinschuldnerin in Bregenz, Feldkirch und Innsbruck sowie die Inventarisierung der gesamten vorhandenen Warenbestände vorgenommen habe. Die Schätzung dieser Warenbestände habe ... mehr lesen...
Norm: KO §117ZPO §208 Abs1 Z3ZPO §416 Abs2
Rechtssatz: Hat der damalige Konkursrichter seinen Beschluß, die Veräußerung des Warenlagers der Gemeinschuldnerin konkursgerichtlich zu genehmigen, in der Tagsatzung mündlich verkündet, die er zur Durchführung der Gläubigerversammlung abgehalten hat, dann ist er und ebenso der derzeitige Konkursrichter, mag dieser Vorgang auch § 208 Abs 1 Z 3 ZPO zuwider nicht protokolliert worden sein, an die Genehmi... mehr lesen...
Norm: KO §117ZPO §208 Abs1 Z3ZPO §416 Abs2
Rechtssatz: Hat der damalige Konkursrichter seinen Beschluß, die Veräußerung des Warenlagers der Gemeinschuldnerin konkursgerichtlich zu genehmigen, in der Tagsatzung mündlich verkündet, die er zur Durchführung der Gläubigerversammlung abgehalten hat, dann ist er und ebenso der derzeitige Konkursrichter, mag dieser Vorgang auch § 208 Abs 1 Z 3 ZPO zuwider nicht protokolliert worden sein, an die Genehmi... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind verheiratet. Die Klägerin begehrt einen Unterhalt von 2.000 S für den Monat Oktober 1982 und ab 1.November 1982 einen Unterhalt von 3.000 S monatlich. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 22.Oktober 1982 (ON 2) anerkannte der Beklagte einen Unterhaltsbetrag von 1.000 S. Er behauptete, daß er diesen Betrag auch bezahle. Erst mit Schriftsatz vom 17.August 1984 (ON 27) beantragte die Klägerin die Fällung eines Teilanerkenntnisurteils... mehr lesen...
Der am 29. Jänner 1919 geborene N. N. wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß vom 14. August 1963 durch das Bezirksgericht Linz wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Das Erstgericht wies mit seinem Beschluß vom 18. August 1964 den Antrag des Kuranden auf Aufhebung seiner beschränkten Entmündigung ab. Dem dagegen vom Kuranden erhobenen Widerspruch gab das Landesgericht Linz als Widerspruchsgericht mit seinem Beschluß vom 29. November 1966 nicht Folge. In dem dag... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 BZPO §472 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelverzicht kann nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes weder angefochten noch widerrufen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 136/63 Entscheidungstext OGH 02.05.1963 7 Ob 136/63 Veröff: EvBl 1963/386 S 523 5 Ob 61/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 BZPO §472 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelverzicht kann nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes weder angefochten noch widerrufen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 136/63 Entscheidungstext OGH 02.05.1963 7 Ob 136/63 Veröff: EvBl 1963/386 S 523 5 Ob 61/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Ein dem Gericht nach Urteilsverkündung in der Verhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam, auch wenn die Protokollierung unterlassen wurde (GlUNF 4149). Entscheidungstexte 6 Ob 261/59 Entscheidungstext OGH 02.10.1959 6 Ob 261/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Ein dem Gericht nach Urteilsverkündung in der Verhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam, auch wenn die Protokollierung unterlassen wurde (GlUNF 4149). Entscheidungstexte 6 Ob 261/59 Entscheidungstext OGH 02.10.1959 6 Ob 261/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 AZPO §395
Rechtssatz: Das gerichtliche Anerkenntnis (hier dem Grunde nach) hat zugleich prozessuale und materielle Bedeutung. Wegen ersterer ist es unwiderruflich. Entscheidungstexte 3 Ob 265/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 3 Ob 265/52 Veröff: SZ 25/130 2 Ob 69/57 Entscheidungstext OGH 20.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 AZPO §395
Rechtssatz: Das gerichtliche Anerkenntnis (hier dem Grunde nach) hat zugleich prozessuale und materielle Bedeutung. Wegen ersterer ist es unwiderruflich. Entscheidungstexte 3 Ob 265/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 3 Ob 265/52 Veröff: SZ 25/130 2 Ob 69/57 Entscheidungstext OGH 20.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: RG 26.3.1941, IV B 7/41 Ein Rechtsmittelverzicht ist prozeßrechtlich giltig, wenn er unbedingt und unbefristet von der gesetzlich zur Einlegung des Rechtsmittels berufenen Person ausgeht und nach Fällung des Urteiles oder nach Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung ausdrücklich - also nicht durch schlüssige Handlungen - zu Gericht erklärt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: RG 26.3.1941, IV B 7/41 Ein Rechtsmittelverzicht ist prozeßrechtlich giltig, wenn er unbedingt und unbefristet von der gesetzlich zur Einlegung des Rechtsmittels berufenen Person ausgeht und nach Fällung des Urteiles oder nach Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung ausdrücklich - also nicht durch schlüssige Handlungen - zu Gericht erklärt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
