Die Klägerin ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Sie hat ihn auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an einem Hälfteanteil der in seinem bücherlichen Alleineigentum gestandenen Liegenschaft EZ 584 KG geklagt und zur Sicherung dieses Anspruches ein Veräußerungs- und Belastungsverbot erwirkt. Der Rechtsstreit über dieses Einverleibungsbegehren ist anhängig (3 Cg 1021/78 des Erstgerichtes). Der Erstbeklagte hatte vor grundbücherlicher Anmerkung des richterlichen Veräußer... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs1 AZPO §192 Abs2 B9ZPO §391 A
Rechtssatz: Ob das Gericht ein Teilurteil erlassen will, liegt in seinem Ermessen. Hat es aber den Entschluß gefaßt, ein Teilurteil zu fällen, dann hat es hiebei dem Gesetz gemäß vorzugehen. Die Parteien haben das Recht, die Entscheidung des Gerichtes deshalb zu bekämpfen, weil die Erlassung des Teilurteiles gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 Abs1 AZPO §192 Abs2 B9ZPO §391 A
Rechtssatz: Die Erlassung eines Teilurteiles ist eine Frage der Prozeßleitung und die Entscheidung hierüber gemäß § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 778/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 2 Ob 778/54 3 Ob 610/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 3 Ob 610/54 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Prozeßgerichtes vom 6. November 1950, wurde das Verfahren über den von der Klägerin eingebrachten Wiederaufnahmsantrag bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gegen den Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 17. Februar 1950, BK. 1817, eingebrachten Wiederaufnahmsantrag unterbrochen. Am 13. September 1951 hat der Beklagte beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen, weil der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Beru... mehr lesen...
