Begründung: Aufgrund des gegen den Abgabenschuldner Franz K***** GmbH (nunmehr Christine M***** GmbH) ergangenen Rückstandsausweises des Finanzamtes W***** vom 22.12.1983, GZ 90/2263, wurden zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 321.350,77 sA am 18.1.1984 in M*****, N*****gasse 7-9, folgende Gegenstände gepfändet: PZ 1: Aufzug für Dachdecker, Marke Bäcker; PZ 2: Magirusleiter; PZ 3: Bandschere; PZ 4: Abkantmaschine "Schiedl"; PZ 5: Schrägaufzug "Gemba"; PZ 6: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §228 A4 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Welche Urkunden der Beklagte laut Punkt 3. des Klagebegehrens den Klägern vorlegen soll, ist weder dem Urteilsbegehren noch seiner
Begründung: zu entnehmen. Insoweit fehlt es dem Begehren an der gebotenen Bestimmtheit als Voraussetzung eines tauglichen Exekutionstitels; diese ist prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen zu prüfen ist (ÖBl 1991, 105, 108; 1 Ob 520/94; 3 Ob 507/93 uva) und zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Bediensteten der beklagten Partei - mit Ausnahme der Arbeiter der Werkstätte, der Hotels, der ortsfesten Restaurationsbetriebe und der Dienstnehmer, auf die das Angestelltengesetz Anwendung findet - (im folgenden: KV) vom 20. Oktober 1966 bestimmt unter anderem folgendes: "§ 6 Auflösung des Dienstverhältnisses ........ (2) Nach Ablauf der Probezeit kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis unter Ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §182 ZPO §182a ZPO §432 AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Am 20.9.1994 wurde über Ersuchen des Klägers vom Erstgericht eine Protokollarklage aufgenommen, mit welcher der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von S 66.666,66 sA forderte. Aus dem Akteninhalt ergibt sich, daß das Erstgericht am 28.9.1994 die Ladung der Streitteile zu einem Vergleichsversuch verfügte (ON 3). Das Erstgericht wies die Klage zurück. Der Kläger habe trotz mehrfacher rechtlicher Belehrung über die hier gegebene absolute Anwaltspflicht auf der Aufnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 4.November 1991 verkaufte die Klägerin ihren Hälfteanteil an einer Liegenschaft in Kufstein an ein Leasingunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft; die Käuferin plante, auf dieser Liegenschaft ein Wohn-, Geschäfts- und Kommunikationszentrum zu errichten. Im Kaufvertrag bot die Leasinggesellschaft der Klägerin an, ihr um S 4,450.000,-- Wohnungseigentum an Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß und im ersten Stock sowie an sechs K... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der
Begründung: ab, daß der Klage substantiierte Behauptungen, aus denen sich ein Schadenersatz ableiten ließe, fehlten; es sei nicht annähernd erkennbar, welches konkrete Schadensereignis von wem und wie verursacht worden sei und was für ein Schaden dadurch in welcher Höhe den Klägern eingetreten sei. Die Klage sei daher unschlüssig. Das Berufungsgericht hob über Berufung der Kläger dieses Urteil mit dem angefochtenen B... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Beklagten wurde von einem Dritten eine am 13.12.1984 beim Erstgericht eingelangte Klage mit dem Begehren eingebracht, ihm im geschäftlichen Verkehr die Verwendung der Unternehmensbezeichnung "Sigo" zu verbieten. Die in diesem Verfahren klagende Partei ist Inhaberin einer mit der Priorität vom 2.10.1968 eingetragenen Wort-Bild-Marke, die aus dem Wort "Ciro" in lateinischer Schrift und einer bestimmten graphischen Gestaltung besteht. Diese klagende Partei b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 12.Februar 1990 bis 14.Jänner 1993 als Buchhalterin bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie war nach dem Dienstvertrag vom 12.Februar 1990 in die Gehaltstafel a, Gehaltsgebiet Wien, Beschäftigungsgruppe 4c, im 22.Berufsjahr gemäß dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) eingestuft. Das monatliche Gehalt wurde mit 18.000 S festgesetzt. Ferner wurde ab dem Abschluß 1991 jährlich ein Monatsgehalt a... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitklägerin war Mitglied des erstklagenden Vereins. Dieser war und ist Mitglied des Beklagten. Die Zweitklägerin nahm am 22. und 23.7.1989 an den österreichischen *****meisterschaften in ***** teil. Sie startete am 22.7.1989 im 200 m *****bewerb und in der 4 x 100 m *****staffel, am 23.7.1989 im 200 m *****bewerb und in der 4 x 200 m *****staffel. Sie belegte im 200 m *****bewerb den zweiten Platz, in den übrigen Bewerben jeweils den ersten. Die Zweitklägerin... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §502 Abs1 HII ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 502 heut... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß die Entscheidung des verstärkten Senates zur Frage der Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 MRG in dem Fall, daß zwar der Hauptmietvertrag vor, der Untermietvertrag aber erst nach dem Inkrafttreten des MietrechtsG (1.1.1982) abgeschlossen wurde, nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz (4.2.1994), nämlich am 13.4.1994 ergangen und naturgemäß erst später zugestellt und veröffentlicht wurde (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG H*****. Bei dieser Liegenschaft sind aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 8.5./14.5.1979 zu COZ 3a das Pfandrecht im Höchstbetrag von S 3,125.000,-- sowie aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 30.12.1980 zu COZ 4a das Pfandrecht im Höchstbetrag von S 1,675.000,-- zugunsten der G*****bank ***** einverleibt. Auf Grund der Pfandrechtsanerkenntniserklärung der Kläger vom 24.6.1988 u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von Mato K***** - ihm konnte die Klage nicht zugestellt werden - und von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des LKW MAN, Kennzeichen *****, die Zahlung von S 50.596,80 mit der
Begründung: , durch das Alleinverschulden des Mato K***** sei ihm ein Schaden in dieser Höhe entstanden. K***** habe am 22.4.1981 eine Stop-Tafel mißachtet und sei mit dem ihm entgegenkommenden einbiegenden PKW des Klägers zusammengestoßen. Die Beklagte bestrit... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AG ABGB §140 An ABGB §140 Ba AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 ZPO §182 ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die 14-jährige Nina und der 13-jährige Jürgen W*****entstammen der noch aufrechten Ehe des Rudolf und der Eveline W*****. Die Eltern leben getrennt, die Kinder befinden sich in Betreuung der Mutter. Diese beantragte, den Vater ab April 1994 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung „in Höhe von je 18 % seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage, das sind vorläufig beziffert je S 2.700,-- pro Kind“, zu verpflichten. Hiezu brachte sie vor, daß ihr das Einkommen des Vaters im Det... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten zuletzt die Bezahlung des der Höhe nach nicht bestrittenen Mietzinses für die Zeit von Mai 1986 bis März 1993 in der Höhe von insgesamt S 311.699,10 s.A. Der Beklagte wendete ein, daß zwischen den Streitteilen anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages eine Vereinbarung zustandegekommen sei, in der sich der Kläger verpflichtet habe, das Tor zum Haus, in dem sich der Bestandgegenstand befindet, bis Ende April 1986 zu erneuern und... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die mit den Tatsachenbehauptungen des Klägers in eindeutigem rechtlichen Konnex stehende, vom Kläger für bestimmt bezeichnete Grundstücke begehrte Rechtsfolge (JBl 1992, 649), - das sohin schlüssige Klagebegehren, - begründete keine Anleitungspflicht des Gerichtes gegenüber dem anwaltlichen vertretenen Kläger ein anderes materiell rechtliches Sachverhaltvorbringen und Beweisanbot hinsichtlich anderer Grundstücke, ... mehr lesen...
Begründung: Am 7.8.1975 trat der Kläger als Gesellschafter in die offene Handelsgesellschaft ein, deren Gesellschafter bis dahin die Beklagte und ihr am 10.10.1975 verstorbener Vater waren. Er brachte ausschließlich seine persönliche Arbeitskraft ein und war am Geschäftserfolg sowie an den nach seinem Eintritt entstandenen stillen Reserven und offenen Rücklagen jeweils mit 5 % beteiligt. Bei Aufkündigung des Beteiligungsverhältnisses sollte ihm ein Abfindungsbetrag in Höhe seines ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte, der Kaufmann war, und dessen Bruder Hermann, waren im Jahre 1959 persönlich haftende Gesellschafter einer OHG; die Zweitbeklagte war stille Teilhaberin. Anläßlich der Aufnahme der Geschäftsverbindung im Jahr 1959 mit der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei unterfertigte der Erstbeklagte gemeinsam mit seinem Bruder Hermann und der Zweitbeklagten ein Blankowechselakzept. Während die Zweitbeklagte dieses Akzept einmal setzte, unterschrieben der Er... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind aufgrund des notariellen Übergabsvertrags vom 30.12.1971 je zur Hälfte Eigentümer des R*****-Gutes in F*****, bestehend aus den Liegenschaften EZ *****. Aufgrund dieses Übergabsvertrags haben die Beklagten mehreren gutsweichenden Kindern, ua dem Kläger, auf ihr Verlangen je einen Baugrund im Ausmaß von etwa 800 m2 unentgeltlich abzutreten. Die Baugründe sind an einer geeigneten Stelle am Rand des Besitzes möglichst im Einvernehmen zwischen den Üb... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses P*****, H*****straße 158, in dem die Beklagte ein Geschäftslokal gemietet hat. Der jährliche Bestandzins beträgt S 240.000,--. Er ist in zwei Raten, und zwar jeweils am 15.Juli und am 15.Oktober eines jeden Jahres, zur Zahlung fällig. Die am 15.Juli 1992 fällige Mietzinsrate von S 120.000,-- bezahlte die Beklagte am 19.Oktober 1992, den am 15.Oktober 1992 fälligen Betrag bezahlte sie am 23.Juni 1993 und den am 15.Juli 1993 fäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien haften der Klägerin aufgrund des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes H*****vom 24.9.1990, ***** für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 12.7.1988 zu zwei Drittel. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin einen Verdienstentgang für das Jahr 1990 in der Höhe von S 119.335,66,--. Sie brachte dazu vor, aufgrund der beim Unfall erlittenen schweren Verletzungen nicht mehr in der Lage zu sein, den bis zum Unfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Gebietskrankenkasse schuldig, der Klägerin für die Zeit vom 6.9. bis 2.12.1990 die Anstaltspflege "im gesetzlichen Ausmaß" zu gewähren. Nach seiner rechtlichen Beurteilung hielt es den Anspruch für nicht verfallen iSd § 102 Abs 1 Das Erstgericht erkannte die beklagte Gebietskrankenkasse schuldig, der Klägerin für die Zeit vom 6.9. bis 2.12.1990 die Anstaltspflege "im gesetzlichen Ausmaß" zu gewähren. Nach seiner recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Klagebegehren gegen bedingt erbserklärte Erben auf Zahlung "nach Zulangen der Verlassenschaft" bzw "bis zur Höhe der tatsächlich zugekommenen Erbquote" infolge Notwendigkeit eines ziffernmäßig bestimmten Begehrens unzulässig ist, entspricht der neueren ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 50/79; JBl 1984, 317 ua). Gleiches gilt für die Ansicht des Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über den Klagsanspruch eines Kreditinstitutes gegen den nunmehrigen Amtshaftungskläger (im folgenden nur Kläger) auf Zahlung von 231.113 S sA wurde am 31. Oktober 1979 im Verfahren 13 Cg 70/88 ex 13 Cg 330/79 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Anlaßverfahren) ein klagsstattgebendes, durch Hinterlegung zugestelltes Versäumungsurteil gefällt. Über Antrag des Klägers bewilligte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die (neuer... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Hauptmieter verschiedener Wohnungen im Hause L***** 19 in W*****, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Sie brachten im wesentlichen vor, der Beklagte wähle bei der (mangelhaften) Durchführung von ihm aufgetragenen Erhaltungsarbeiten eine die Mieter besonders belastende Vorgangsweise. Diese seien übermäßigen Schmutz- und Staubeinwirkungen ausgesetzt, der Beklagte erschwere den Mietern die zu ihm gesuchte Kontaktnahme, er erhebe ihm nicht zustehende Mi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Urteils des Erstgerichtes verpflichtet, in einer dem Beklagten vermieteten Wohnung den früheren Zustand durch Wiederanbringung der Decke in ursprünglicher Höhe und Entfernung der aufgestellten Trennwände wieder herzustellen. Der Beklagte führt zur Erwirkung dieser Handlung Exekution. Der Kläger begehrte, durch Urteil auszusprechen, daß der Anspruch des Beklagten erloschen ist. Die zuständige Baubehörde habe den Antrag auf Bewilligung der Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf... mehr lesen...
