Begründung: In einem wegen § 27 MRG geführten Außerstreitverfahren wies das zuständige Bezirksgericht den Antrag der nunmehrigen Klägerin gegen den Nebenintervenienten aufgrund eines vom Beklagten erstatteten Gutachtens ab. Ihr Rekurs blieb erfolglos. Im vorliegenden Verfahren fordert sie vom Beklagten Schadenersatz mit der
Begründung: , dieses Gutachten sei unrichtig bzw untauglich gewesen. Nach dem im Prozess erstatteten Gutachten stehe fest, dass die von ihr geleistete Investition... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.11.1989 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 13.2.1943 geborene Kläger, der als Büroangestellter tätig gewesen sei, noch leichte und halbzeitig mittelschwere Arbeiten zu den üblichen Zeiten mit den üblichen Arbeitspausen ohne Einschränkung der Körperhaltung und ohne Zeitdruck durchführen könne; Band- und Akkordarbeiten seien ausgeschlossen. Der Kläg... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 ZPO §177 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 177 heute ZPO § 177 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte stellte dem Kläger am 18. April 1975 folgendes Zeugnis aus: "ZEUGNIS Ich bestätige hiermit, daß Herr Hermann M***, geboren am 16. Juli 1935, wohnhaft Wien 1090, Porzellangasse 43, in der Zeit vom 24. November 1969 bis 30. April 1972 und vom 2. Juni 1972 bis 26. Februar 1975 in meiner Kanzlei als technischer Sachbearbeiter beschäftigt war." Mit der am 2. Mai 1975 erhobenen Klage begehrte der Kläger vom Beklagten unter anderem die Ausstellung eines Die... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs2 Z1 ZPO §177 ASGG § 39 heute ASGG § 39 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASGG § 39 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 39 gültig von 01.01.1995 bi... mehr lesen...
Norm: ZPO §177 ZPO § 177 heute ZPO § 177 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 ZPO § 177 gültig von 01.01.1898 bis 31.05.2009
Rechtssatz: Der Inhalt eines Schriftsatzes muß in der mündlichen Verhan... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß ... mehr lesen...
