Norm: ZPO §17 Abs1ASVG §296 Abs4GSVG §153 Abs4
Rechtssatz: Wird von einem Sozialversicherungsträger in Vertretung eines anderen Sozialversicherungsträgers aufrechnungsweise ein Überbezug an Ausgleichszulage (§ 296 Abs 4 ASVG bzw § 153 Abs 4 GSVG) geltend gemacht, ist diesem ein rechtliches Interesse am Verfahrensausgang im Sinn des § 17 Abs 1 ZPO zuzuerkennen. Entscheidungstexte 10 ObS 183/10... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 6. 2005 gegen den Unfallversicherer des Klägers eingebrachte Deckungsklage ist auf Bezahlung einer Versicherungsleistung von 270.000 EUR gerichtet. Der Kläger habe bei einem am 25. 8. 2003 erlittenen Sturz von einer ca 3,8 m hohen Rampe Verletzungen an der rechten Schulter und am rechten Knie mit Dauerfolgen erlitten. Die Beklagte beantragt Klageabweisung und bestreitet (ua), dass ein unfallbedingter Dauerschaden aus einer nach Versicherungsbeginn entstandenen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmut W*****, vertreten durch Dr. Elisabeth Scheuba, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Bernhard N*****, vertreten durch Appiano & Kramer Rechtsanwälte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der bekl... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 6. 2005 wurde der Kläger schwer verletzt, als er an einer Getränkeabfüllanlage der beklagten Partei Wartungsarbeiten verrichtete. Mit der Durchführung dieser Arbeiten war der Dienstgeber des Klägers infolge eines Auftrags der beklagten Partei betraut. Unfallursache war, dass ein Mitarbeiter der beklagten Partei durch Herstellung einer elektrischen Überbrückung die Betriebsbereitschaft der während der Wartungsarbeiten abgeschalteten Anlage simuliert und ein weite... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 Abs1 A
Rechtssatz: Bloß wirtschaftliches, nicht rechtliches Interesse an der Verschaffung eines oder weiterer Exekutionsobjekte (hier: Anspruch auf Deckung aus der Haftpflichtversicherung). Entscheidungstexte 7 Ob 19/82 Entscheidungstext OGH 18.03.1982 7 Ob 19/82 Veröff: SZ 55/39 7 Ob 178/10t Entscheidungstext OGH 22.10... mehr lesen...
Die Beklagte wurde am 17. November 1972 von Rosa T unehelich geboren. Die Mutter hat am 17. April 1973 mit Herbert R die Ehe geschlossen. Obwohl er wußte, daß das Kind nicht von ihm abstammt, hat Herbert R am 1. August 1973 die Vaterschaft anerkannt, weil er das Kind als eheliches in seinen Familienverband aufnehmen wollte. Das Anerkenntnis war formgültig, es beruhte nicht auf List, Furcht oder Irrtum. Eine Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit lag nicht vor. Mit Beschluß vom 9. Au... mehr lesen...
