Begründung: Das Erstgericht gab der von den Klägern erhobenen Feststellungsklage teilweise statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhoben alle Streitteile Berufung und erstatteten wechselseitig Berufungsbeantwortungen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht sämtliche Rechtsmittelschriften zurück, weil der Vertreter der klagenden Parteien Dr.W***** nach Schluß der mündlichen Verhandlung verstorben und das Verfa... mehr lesen...
Begründung: Die "W***" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH war Wohnungseigentumsorganisator der Wohnanlage "Rositten-Maxglan" in Salzburg (EZ 2842 KG Maxglan). Mit dem zwischen ihr als Verkäuferin und 30 Personen, darunter die beiden Kläger, abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, Beilage 6, kauften die Kläger je 104/7122-Miteigentumsanteile an der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung in einem von mehreren Wohnblöcken. Mit de... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25.Juli 1983 erhobenen Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB die Räumung der von ihm gemieteten Wohnung. Mit der am 25.Juli 1983 erhobenen Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten gemäß Paragraph 1118, zweiter Fall ABGB die Räumung der von ihm gemieteten Wohnung. Der Beklagte bestritt die Richtigkeit des von der Klägerin im Zuge des Verfahrens betragsmäßig genannten Rückstandes an Mietzins und Betriebskosten (39.925,49 S)... mehr lesen...
Norm: ZPO §164 ZPO §165 Abs2 ZPO §167 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 165 heute ZPO § 165 gültig ab 01.01.1898 ZPO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §167 ZPO § 167 heute ZPO § 167 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Bei Entscheidungen über einen Unterbrechungsantrag kann das Gericht auch durch einverständliche Anträge der Parteien nicht gebunden werden, soferne das Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Bindung vorsieht.
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