Norm: ZPO §155 ffZPO §165ZPO §514 C1
Rechtssatz: Die Aufnahme des gemäß §§ 155 ff ZPO unterbrochenen Verfahrens ist mit Rekurs anfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 583/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 583/93 Veröff: SZ 66/178 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0036821 Dokume... mehr lesen...
Begründung: Dr.Richard K***** wurde von dem in der Folge am 4.11.1990 verstorbenen Siegfried S***** auf Zahlung von S 500.000,-- und ab 1.1.1989 jährlich weiteren S 500.000,-- sowie von der St***** Gesellschaft mbH auf Zahlung von 3,5 Millionen S geklagt. Nach dem am 22.5.1991 erfolgten Schluß der mündlichen Verhandlung wurde das in beiden verbundenen Rechtssachen am 8.8.1991 gefällte klageabweisende Urteil den Parteienvertretern am 9.9.1981 zugestellt. Schon vorher, nämlich am ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der von den Klägern erhobenen Feststellungsklage teilweise statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhoben alle Streitteile Berufung und erstatteten wechselseitig Berufungsbeantwortungen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht sämtliche Rechtsmittelschriften zurück, weil der Vertreter der klagenden Parteien Dr.W***** nach Schluß der mündlichen Verhandlung verstorben und das Verfahre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verfügte am 14.11.1989 die Zustellung des berufungsgerichtlichen Urteiles an beide Parteienvertreter (ON 69). An diesem Tage gab der Klagevertreter Dr. Georg H*** der zuständigen Rechtsanwaltskammer seinen Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bekannt; am 17.11.1989 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet (siehe ON 71). Die Zustellung des berufungsgerichtlichen Urteiles erfolgte am 22.11.1989, an den Beklagtenvertreter und an die Adress... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Zahlung entlassungsabhängiger Ansprüche von insgesamt 201.096,99 S brutto sA gerichteten Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens ab. Gegen das am 11. Jänner 1990 zugestellte Urteil des Berufungsgerichtes erhob der Kläger rechtzeitig Revision, die der beklagten Partei R*** D*** Gesellschaft mbH am 19. Februar 1990 zugestellt wurde. Am 27. Februar 1990 wurde vom Landesgericht ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.4.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die S*** Gesellschaft m b H die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 82.078,80 s A mit der
Begründung: , daß ihr der Beklagte diesen Betrag für die Lieferung und den Einbau von Fenstern und Fensterbänken schulde. Der Beklagte bestritt die sachliche Berechtigung der Klagsforderung und wendete aufrechnungsweise Gegenforderungen ein. Er bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin, die in der Folge i... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Februar 1988, 8 Nc 4/88, wurde dem Kläger die Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt. Zu seinem Verfahrenshelfer wurde Dr. Kurt Hanusch, Rechtsanwalt in Leoben, bestellt. Dieser brachte für den Kläger eine auf Zahlung des ausgedehnten Betrages von S 5,920.000,- samt Anhang gerichtete Klage ein. Am 4. April 1989 teilte der Verfahrenshelfer dem Erstgericht mit, daß der Kläger am 10. März 1989 verstorben ist. Das Abhandlungsverfahr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet eine Forderung von S 62.688,36 s.A. gegen Heinz H***. Dieser habe mit Vereinbarung vom 2. Dezember 1985 ob der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaftshälfte EZ 311 KG Weidlingau zugunsten der Beklagten, seiner Ehegattin, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot sei im Lastenblatt der Liegenschaft einverleibt. Zum Zeitpunkt der Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes hätten sowohl ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, Johann D schuldig zu erkennen, über alle Transportleistungen, die er in der Zeit vom 8.1.1982 bis 23.12.1982 für die damals noch nicht im Konkurs befindliche Firma B, Internationale Spedition und Logistik Gesellschaft mbH. erbracht hat, Rechnung zu legen und insbesondere die Durchführung der Transportleistungen nachzuweisen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht F... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin einer Wohnung und einer Garage der Wohnhausanlage Feldkirch-Tisis, Rauhenweg. Ebenso wie die übrigen Wohnungseigentümer schloß sie mit Josef B einen Baubetreuungsvertrag. Josef B begehrte in seiner am 24.7.1978 eingebrachten Klage für seine auf Grund des Baubetreuungsvertrages für die Beklagte geleistete Tätigkeit einen Betrag von S 381.320,28 samt stufenweisen Zinsen. Die Beklagte wendete ein, Josef B habe die übernommenen Pflichten... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 30.November 1982 (ON 36) wurde die Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin S 146.451,50 samt Anhang zu zahlen; das Mehrbegehren von S 48.611,50 wurde abgewiesen. Während des anhängigen Rechtsstreites wurde nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz, jedoch vor Abgabe der Urteilsausfertigung an die Gerichtskanzlei, nämlich am 16.12.1982 zu S 75/82 des Landesgerichtes Linz über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet und d... mehr lesen...
Norm: ZPO §165
Rechtssatz: Bei der Wertung eines nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnenden Beschluß als Aufnahmebeschluß im Sinn des § 165 Abs 2 ZPO ist ein strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 2 Ob 521/85 Entscheidungstext OGH 11.06.1985 2 Ob 521/85 Veröff: RZ 1986/40 S 136 European Cas... mehr lesen...
Begründung: In der am 23.12.1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Johann C Gesellschaft mbH den Zuspruch eines Betrages von S 8.707,- netto s.A. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung vom 23.2.1982 wurde zu Handen des Geschäftsführers Johann C, Wien 16., Payergasse 14 am 19.2.1982 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 26.2.1982 erging ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, welches dem Geschäftsführer unter der gleichen Ans... mehr lesen...
Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in Groß-Enzersdorf ein Verkehrsunfall, an dem Gertraud U mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 und Edeltraud K mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt Edeltraud K einen Schaden von 13 164.67 S. Ihre Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall trat sie dem Kläger ab, der nun von der Beklagen Zahlung von 13 164.67 S samt 9.5% Zinsen ab 6. November 1973 verlangt. Sein Anspruch wurde der Höhe nach au... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 Abs1ZPO §164ZPO §165
Rechtssatz: Wurde der wenn auch unrichtigerweise beim Erstgericht gestellte Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens aufrecht erledigt und erwuchs dieser Beschluß unangefochten in Rechtskraft, dann erweisen sich die im Revisionsverfahren erstatteten Rechtsmittelschriften aus der Sicht des aufgenommenen Verfahrens nicht mehr als unwirksam, sondern nur mehr als verfrüht, sodaß kein Anlaß besteht, sie z... mehr lesen...
Norm: KO §7ZPO §165
Rechtssatz: Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Rechtsmittels kommt die Wirkung der beschlussmäßigen Aufnahme eines nach § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Verfahrens zu, weil die Zivilprozessordnung stillschweigende Prozesshandlungen und Entscheidungen nicht kennt (... mehr lesen...
Die Klägerin erwirkte am 8. 2. 1971 gegen Johann H, über dessen Vermögen am 2. 9. 1970 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war, ein Versäumungsurteil. Am 9. 2. 1971 wurde über sein Vermögen das Konkursverfahren (Anschlußkonkurs) eröffnet. Das Versäumnisurteil wurde dem Masseverwalter am 23. 2. 1971 zugestellt. Er gab am 28. 2. 1971 eine Berufung zur Post, in der er nur Nichtigkeit des Verfahrens geltend machte, dies mit der Begründung: , im Fall des Anschlußkonkurses erstrecke sich ... mehr lesen...
