Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Inhaberin einer Gewerbeberechtigung ("Halten von erlaubten Kartenspielen ohne Bankhalter") und betrieb im Zeitpunkt der Einbringung des vorliegenden Antrages im 1. Wiener Gemeindebezirk - in unmittelbarer Nähe einer Betriebsstätte der Casino Austria AG - ein Kartencasino. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt sie - mit näherer
Begründung: - die Aufhebung des §56a des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Rege... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielG §56aKO §7ZPO §159
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des GlücksspielG betreffend Betriebsschließung mangels aktueller
Betroffenheit der antragstellenden, im Konkurs befindlichen und keine
Geschäftstätigkeit ausübenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Aufgrund des Ansuchens des L R vom 20. Jänner 1977 wurde ihm mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 1. April 1977 gemäß §§92 und 99 der Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der als Nö. Landesgesetz in Geltung gestandenen Verordnung über Garagen und Einstellplätze vom 17. Feber 1939, DRGBl. I, S 219, in Österreich eingeführt durch Verordnung vom 18. November 1939, DRGBl. I, S 2305, GBlÖ 144... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 22.02.74KO §6, §7Nö GaragenO §10, §51 Abs1 lita, §55 Abs2Nö BauO 1976 §100 Abs4Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z1ZPO §159 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9722/1983
Rechtssatz: Nö. GaragenO; keine Recht... mehr lesen...
