Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Hauses in Wien. Sie begehrt die Räumung eines von der beklagten Partei gemieteten Objektes mit der
Begründung: , diese habe trotz qualifizierter Mahnung den Mietzinsrückstand von S 51.746,45 für die Zeit Juli bis einschließlich November 1998 nicht bezahlt, weshalb die Auflösung des Bestandverhältnisses erklärt werde. Die beklagte Partei wendete ein, mit Eintragung vom 8. 11. 1997 in das Firmenbuch Wien sei die Abs... mehr lesen...
Begründung: Ob der (unter anderem) dem Verpflichteten zu 4/6-Anteilen gehörigen Liegenschaft EZ ***** KG G***** (BG Hallein) ist unter C-LNr 1 auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 25.8.1978 für die G***** AG das Pfandrecht für einen Betrag von S 1,117.500,- samt 9 % Zinsen, 10 % Verzugs- und Zinseszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von S 167.600,- einverleibt. Bei diesem Pfandrecht ist zu Tz 899/1992 die Klage (des Landesgerichtes für Zivilrechtss... mehr lesen...
Norm: SpaltG §1 Abs2 Z2 VAG §61a ZPO §1 Ab ZPO §155 ZPO §157 ZPO §235 Abs5 SpaltG Art. 11 § 1 heute SpaltG Art. 11 § 1 gültig ab 08.05.2008 VAG § 61a gültig von 12.08.2005 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 18.2.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrten der am 14.1.1993 verstorbene Helmut W***** als Erstkläger und die Zweitklägerin von den Beklagten die Zahlung von S 1,329.570,-- sA. Mit Schriftsatz vom 25.1.1993 teilte der Vertreter der klagenden Parteien dem Erstgericht mit, der Erstkläger sei am 14.1.1993 verstorben, er berichtigte die Parteibezeichnung der erstklagenden Partei im Sinne des § 235 ZPO auf Verlassenschaft nach Helmut W*****. ... mehr lesen...
Begründung: Am 22.5.1986 mieteten die E***** GmbH (im folgenden Text immer nur als Erstbeklagte bezeichnet) und die Zweitbeklagte von der Klägerin das Geschäftslokal Nr IV, im Haus W*****. Am 22.5.1986 mieteten die E***** GmbH (im folgenden Text immer nur als Erstbeklagte bezeichnet) und die Zweitbeklagte von der Klägerin das Geschäftslokal Nr römisch vier, im Haus W*****. Mit Notariatsakt vom 24.10.1991 wurde die Erstbeklagte, deren alleiniger Gesellschafterin seit 22.11.... mehr lesen...
Norm: ZPO §155 ZPO §157 ZPO § 155 heute ZPO § 155 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 157 heute ZPO § 157 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, in dem Lina M. sen. (geboren am 26. September 1884) eine Wohnung gemietet hatte. Diese teilte der Klägerin mit einem Schreiben vom 29. Dezember 1966 mit, daß ab diesem Tag ihr Enkel Fritz M., der seit dreieinhalb Jahren mit ihr in gemeinsamen Haushalt gelebt habe, als Hauptmieter anzusehen sei und daß sie die Wohnung verlassen habe. Die Klägerin brachte darauf am 21. März 1967 gegen Lina M. sen. eine auf § 19 (2) Z. 10 MietG. gestützte Kü... mehr lesen...
