Begründung: Bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien wurden im Verfahren 39 Cg 30/64 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien am 13. 5. 1964 von der klagenden Partei, einer englischen Gesellschaft mbH, zwei Sparbücher als aktorische Kaution mit einem Einlagestand von je S 30.000 (Einlagestand per 31. 12. 1995 je S 93.347,91) einerseits für den Erst- und Zweitbeklagten, andererseits für die drittbeklagte Partei erlegt. Gemäß § 160 Abs 1 ZPO ist am 13. 6.... mehr lesen...
Norm: ZPO §155 Abs3G über Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 §12 Abs2 ZPO § 155 heute ZPO § 155 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Bei Erlöschen der klagenden Partei (Erlegerin) ist nicht ein Abwesenheitskurator zu bestellen, sond... mehr lesen...
Norm: ZPO §131 Abs2 ZPO §155 Abs3 ZPO § 131 heute ZPO § 131 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 155 heute ZPO § 155 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ... mehr lesen...
