Norm: ZPO §150
Rechtssatz: Wurde die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist auf Grund eines Antrags bewilligt, mit dem das Rechtsmittel nicht (nochmals) nachgeholt wurde, so ist über das schon eingebrachte, als verspätet zurückgewiesene Rechtsmittel auch dann zu entscheiden, wenn der Zurückweisungsbeschluß nicht aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 65/88 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §17ZPO §150ZPO §514 A
Rechtssatz: Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz gegenstandslos geworden. Der OGH stellt die Akten - ohne über das Rechtsmittel zu entscheiden - an die II. Instanz zurück. ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 19. September 1959 wurde dem Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der ersten Tagsatzung vom 26. Mai 1959 bewilligt und das bei der Tagsatzung gefällte Versäumungsurteil aufgehoben. Gleichzeitig trug das Erstgericht dem Beklagten die Beantwortung der Klage binnen zwei Wochen auf. Diesen Auftrag focht der Beklagte mit der Begründung: an, daß eine neuerliche erste Tagsatzung anzuberaumen gewesen wäre. Dem Rekurs ... mehr lesen...
Norm: ZPO §150
Rechtssatz: Nach Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der ersten Tagsatzung ist eine neuerliche erste Tagsatzung anzuordnen. Die bei dieser vorzubringenden Anträge dürfen nicht auf ein schriftliches Verfahren verwiesen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 562/59 Entscheidungstext OGH 13.01.1960 5 Ob 562/59 Veröff: JBl 1960,389 ... mehr lesen...
Das Klagebegehren ist auf Räumung der von der Beklagten vor der Scheidung ihrer Ehe mit dem Kläger gemeinsam innegehabten Wohnung gerichtet, weil sich die Beklagte einen Tag vor Fällung des Scheidungsurteils hiezu verpflichtet habe. Das Erstgericht hat diesem Klagebegehren mit Versäumungsurteil vom 30. September 1955 stattgegeben; dieses Urteil ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Einen am 15. Oktober 1955 eingebrachten Antrag der beklagten Partei auf Wiedereinsetzung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §150
Rechtssatz: Hat der Vermieter trotz Kenntnis des vom rechtskräftig gekündigten Mieter eingebrachten Ansuchens um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung der Einwendungen gegen die Kündigung die Räumungsexekution durchgeführt und den Mietgegenstand weiter vermietet, so muß er die Wohnung dem gekündigten Mieter sofort wieder übergeben, wenn diesem die Wiedereinsetzung bewilligt wurde. Entscheidungs... mehr lesen...
