Begründung: Das Erstgericht hat der Unterhaltsklage der Klägerin stattgegeben. Die dagegen eingelangte Berufung des Beklagten wurde vom Berufungsgericht wegen Verspätung mit Beschluß vom 11. 3. 1998 verworfen (zurückgewiesen). Dagegen richtet sich der Rekurs des Beklagten, der mit einem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist verbunden wurde. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 14. 9. 1998 die beantragt... mehr lesen...
Norm: ZPO §150 ZPO § 150 heute ZPO § 150 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wurde die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist auf Grund eines Antrags bewilligt, mit dem das Rechtsmittel nicht (nochmals) nachgeholt wurde, so ist über das schon eingebrachte, als vers... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f AußStrG §17 ZPO §150 ZPO §514 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 17 heute AußStrG § 17 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 19. September 1959 wurde dem Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der ersten Tagsatzung vom 26. Mai 1959 bewilligt und das bei der Tagsatzung gefällte Versäumungsurteil aufgehoben. Gleichzeitig trug das Erstgericht dem Beklagten die Beantwortung der Klage binnen zwei Wochen auf. Diesen Auftrag focht der Beklagte mit der Begründung: an, daß eine neuerliche erste Tagsatzung anzuberaumen gewesen wäre. Dem Reku... mehr lesen...
Norm: ZPO §150 ZPO § 150 heute ZPO § 150 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Nach Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der ersten Tagsatzung ist eine neuerliche erste Tagsatzung anzuordnen. Die bei dieser vorzubringenden Anträge dürfen nicht auf ein ... mehr lesen...
Das Klagebegehren ist auf Räumung der von der Beklagten vor der Scheidung ihrer Ehe mit dem Kläger gemeinsam innegehabten Wohnung gerichtet, weil sich die Beklagte einen Tag vor Fällung des Scheidungsurteils hiezu verpflichtet habe. Das Erstgericht hat diesem Klagebegehren mit Versäumungsurteil vom 30. September 1955 stattgegeben; dieses Urteil ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Einen am 15. Oktober 1955 eingebrachten Antrag der beklagten Partei auf Wiedereinsetzun... mehr lesen...
Norm: ZPO §150 ZPO § 150 heute ZPO § 150 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Hat der Vermieter trotz Kenntnis des vom rechtskräftig gekündigten Mieter eingebrachten Ansuchens um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung der Einwendungen gegen die Kündigung die Räumungsexekuti... mehr lesen...
