Begründung: 1. Mit einer am 5. November 1986 beim VfGH eingelangten, zu B967/86 protokollierten Beschwerde bekämpften die Einschreiter einen näher bezeichneten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Diese Beschwerde war entgegen §17 Abs2 VerfGG nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1986 wurden die Bf. unter Hinweis auf die gemäß §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen aufgefordert, d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 13. Juni 1987, B87/87, wies der VfGH eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten zurück, da sie nicht innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht worden war. Dieser Beschluß wurde dem Bf. am 5. August 1987 zugestellt. 2. Mit einem beim VfGH am 19. August 1987 eingelangten, zu B862/87 protokollierten Schriftsatz beantragt der Bf. zu B87/87 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages als verspätet. Die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde wurde durch einen Irrtum einer Kanzlei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist als verspätet
Rechtssatz: Nach dem Antragsvorbringen wurde die rechtzeitige Vornahme der Mängelbehebung durch die Unkenntnis des Zweitantragstellers über den dahingehend... mehr lesen...
