Rechtssatz: Musste dem Rechtsanwalt bei Verfassung des Rechtsmittels auffallen, dass die Rechtsmittelfrist bereits am Vortag abgelaufen war, so beginnt die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages bereits mit dem Tag der Verfassung des Rechtsmittels zu laufen und nicht erst mit der Zustellung des das verspätete Rechtsmittel zurückweisenden Beschlusses. Entscheidungstexte 16 R 299/04i Entscheidungstext OLG Wien 27.01.2005 16 R 299/04i mehr lesen...
Norm: ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: Ist dem Kanzleimitarbeiter eines Rechtsanwaltes bereits am nächsten Tag bewusst, dass er am Vortag, der der letzte Tag einer Rechtsmittelfrist war, vergessen hatte, das Rechtsmittel zur Post zu geben, verständigt er jedoch den Rechtsanwalt nicht von seinem Versäumnis, so beginnt die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages bereits mit dem Bemerken des Versäumnisses durch den Kanzleimitarbeiter zu lauf... mehr lesen...
Norm: EO §84 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: Für den Rekurs gegen den Beschluss auf Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO gilt demnach die 14-tägige Rekursfrist des § 148 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 175/03m Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 175/03m Veröff: SZ 2004/43 Euro... mehr lesen...
Norm: ZPO §147 Abs3ZPO §148 Abs2ZPO §528 Abs1 K
Rechtssatz: Ob den Parteienvertreter bei falscher Fristberechnung durch seinen Konzipienten bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht im Sinne des § 147 Abs 3 ZPO trifft oder er bis zur Zustellung des die Berufung zurückweisenden Beschlusses zuwarten darf, betrifft nur den nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilenden Einzelfall und stellt keine erhebliche Rechtsfr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 27.3.1984 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung, eine Hüftgelenksluxation links mit Abbruch des hinteren Randes der Hüftpfanne sowie Hautabschürfungen an beiden Kniegelenken und am rechten Unterschenkel zuzog. Am 20.3.1985 wurde er stationär im Rehabilitationszentrum Stollhof der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt aufgenommen, wo er am 21.3.1985 in der Sozialberatung vorsprach. Dort schilderte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IIIZPO §148 Abs2
Rechtssatz: Ist die Prozesshandlung durch einen Irrtum versäumt worden, beginnt die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dessen möglicher Aufklärung, sofern diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist. Entscheidungstexte 10 ObS 64/93 Entscheidungstext OGH 15.04.1993 10 ObS 64/93 Veröff: SZ 66/51 ... mehr lesen...
Begründung: Hinsichtlich des Verfahrensablaufes bis zum hg Beschluß vom 24. Jänner 1989, 10 Ob S 23/89 wird auf diese in SSV-NF 3/21 veröffentlichte Entscheidung Bezug genommen. In seiner, nunmehr in vorschriftsgemäßer Besetzung gefaßten neuerlichen Entscheidung wies das Erstgericht den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ohne mündliche Verhandlung mit der
Begründung: ab, dem daß Kläger ein über einen minderen Grad de... mehr lesen...
Norm: ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: Der Wegfall des hindernden Ereignisses ist nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Entscheidend ist also nicht, wann der Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Norm: ZPO §148 Abs2ZPO §149 Abs1
Rechtssatz: Der nicht aktenkundige Beginn der Wiedereinsetzungsfrist ist vom Antragsteller zu bescheinigen. Entscheidungstexte 10 ObS 91/90 Entscheidungstext OGH 13.03.1990 10 ObS 91/90 Veröff: SSV-NF 4/43 10 ObS 64/93 Entscheidungstext OGH 15.04.1993 10 ObS 64/93 Veröff: SZ 66/51 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: Wird infolge falscher Rechtsbelehrung durch das Gericht mit einer Partei, wider welche ein Versäumungsurteil erflossen ist, innerhalb der vierzehn Tage ein Antrag auf Bestellung eines Armenvertreters zur Abfassung der Berufung an Stelle eines Antrages auf Wiedereinsetzung zu Protokoll genommen, ist der nach Ablauf der vierzehntägigen Frist vom Armenanwalt gestellte Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig. ... mehr lesen...
