Begründung: Der Kläger erlitt am 27.3.1984 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung, eine Hüftgelenksluxation links mit Abbruch des hinteren Randes der Hüftpfanne sowie Hautabschürfungen an beiden Kniegelenken und am rechten Unterschenkel zuzog. Am 20.3.1985 wurde er stationär im Rehabilitationszentrum Stollhof der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt aufgenommen, wo er am 21.3.1985 in der Sozialberatung vorsprach. Dort schilderte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §84ZPO §148 Abs1
Rechtssatz: Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Klage gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers kann auch beim Versicherungsträger eingebracht werden. Zur Entscheidung ist jedoch das Arbeitsgericht und Sozialgericht zuständig. Entscheidungstexte 10 ObS 64/93 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §148 Abs1
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsfrist hat das Erstgericht zu entscheiden. Ein beim OGH eingebrachter Antrag ist daher zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 579/87 Entscheidungstext OGH 23.03.1988 3 Ob 579/87 10 Ob 1523/95 Entscheidungstext OGH 12.09.1995 10 Ob... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung bei dem Gericht einzubringen, bei welchem die versäumte Prozeßhandlung vorzunehmen war. Da die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes (Revisionsschrift) beim Prozeßgericht erster Instanz erhoben wird (§ 505 Abs. 1 ZPO), ist auch über den Antrag auf Wiedereinsetzung durch das Erstgericht zu entscheiden (Fasching II 739). Der beim Obersten Geri... mehr lesen...
