Begründung: Mit Kaufvertrag vom 29. April 1993 erwarb die Klägerin eine Liegenschaft um den Kaufpreis von 500.000 ATS in der Absicht, auf dieser Liegenschaft einen Imbissstand zu führen und diese auch zum entgeltlichen Abstellen von Pkw zur Verfügung zu stellen. Dieses Grundstück war im Flächenwidmungsplan als Straßenbegleitgrün gewidmet. Mit ihrer am 21. Juni 2001 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin den Zuspruch des Ersatzes ihres zuletzt mit 37.063,15 EUR bezifferten Schad... mehr lesen...
Begründung: Zum Schutz des Grundwassers werden in Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten unter die Hebebühnen Kassetten eingebaut, die das Eindringen von Öl in das Erdreich verhindern sollen. Dazu werden Stahlkassetten oder Kunststoffkassetten verwendet. Die in Deutschland ansässige Klägerin erzeugt und verkauft Autohebebühnen und Stahlkassetten. Die in Österreich ansässige Beklagte war Kundin der Klägerin und verkaufte selbst Kunststoffkassetten, die sie von der Nebenintervenientin bezo... mehr lesen...
Begründung: Die Fahrnisexekution wurde vom Bezirksgericht Floridsdorf bewilligt, weil nach der im Exekutionsantrag angegebenen Anschrift der Verpflichteten (Wien 22., Konstanziagasse 41/10) anzunehmen war, daß sich bei Beginn des Exekutionsvollzuges im Sprengel des angerufenen Gerichtes die Sachen befinden, auf welche Exekution geführt wird (§§ 4 Abs2 und 18 Z. 4 EO). Da die Verpflichtete angeblich schon vor der Exekutionsbewilligung nach Steyr, Hanuschstraße 12, verzogen war, ohne ... mehr lesen...
Norm: EO §66EO §78ZPO §142 Abs1
Rechtssatz: Nach § 78 EO und den §§ 48 Abs 1, 50 und 52 Abs 1 Satz 2 sowie sinngemäß § 142 Abs 1 ZPO hat die Partei (hier: Verpflichtete) die zu denKosten des Verfahrens über ihren Tagsatzungsverlegungsantrag zählenden Kosten ihres Rekurses an den OGH ohne Rücksicht auf die endgültige Entscheidung über diesen selbst zu tragen. Entscheidungstexte 3 Ob 57/85 ... mehr lesen...
