Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: römisch eins.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte de... mehr lesen...
Begründung: Das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde dem Klagevertreter am 16.1.1987 zugestellt. Die am 13.2.1987 und somit am letzten Tage der Berufungsfrist beim Landesgericht für ZRS Graz eingebrachte, gegen den Zuspruch eines Betrages von S 75.122,75 s. A. gerichtete Berufung wurde von diesem Gerichte noch am gleichen Tag per Post an das Erstgericht weitergeleitet und traf dort am 16.2.1987 ein. Rechtliche Beurteilung Mit de... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz gab dem Delegierungsantrag des Beklagten Folge und bestimmte nach § 31 Abs 1 JN zur Verhandlung und Entscheidung dieses Rechtsstreites an Stelle des vom Kläger angerufenen Kreisgerichtes Wels das Landesgerichtes Linz, das dem Auftrag nachkam, Ausfertigungen des Delegierungsbeschlusses an die Parteien zuzustellen. Das Oberlandesgericht Linz gab dem Delegierungsantrag des Beklagten Folge und bestimmte nach Paragraph 31, Absatz eins, JN zur V... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 3.3.1986, mit welchem der zwischen dem Masseverwalter Rechtsanwalt DDr. Manfred E*** und den Eheleuten Johann und Maria F*** über Liegenschaften des Gemeinschuldners abgeschlossene Kaufvertrag genehmigt sowie der Masseverwalter zur Unterzeichnung dieses Kaufvertrages nach Rechtskraft des Beschlusses ermächtigt worden war, wurde dem Gemeinschuldner am 13.3.1986 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 27.3.1986 überreichte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden am 28.7.1974 geborenen Klägerinnen begehrten die Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten und die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von je 850 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, er habe mit der Mutter in der gesetzlichen Vermutungszeit nur einmal Ende Jänner 1974 geschlechtlich verkehrt, sei aber auf Grund erbbiologisch-anthropologischer Merkmale als Vater auszuschließen. Das Erstgericht ste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den von der Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 6. Februar 1976, E 25/75-21, erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Die Ausfertigung dieses Zurückweisungsbeschlusses wurde der Verpflichteten am 12. April 1976 zugestellt. Die Verpflichtete erhob gegen den Zurückweisungsbeschluss in einem an das Rekursgericht adressierten und an dieses gerichteten... mehr lesen...
In dem vor dem Erstgericht am 9. November 1955 abgeschlossenen Vergleiche haben die Parteien abschließend festgesetzt (wörtlich): "Der Vergleich wird rechtswirksam, wenn er nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten ab heute, das ist bis einschließlich 9. Jänner 1956, durch Widerrufserklärung beim Bezirksgericht Hall außer Kraft gesetzt wird. In diesem Falle wird die Streitverhandlung lediglich über Antrag einer der beiden Parteien fortgesetzt." In der am 9. Jänner 1956 zur Post g... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §65 Abs2AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2 GOG §89 ZPO §126 ZPO §464 I ZPO §505 ZPO §507a Abs3 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 ... mehr lesen...
Norm: EO §30 StPO §6 B ZPO §100 ZPO §126 ZPO §221 EO § 30 heute EO § 30 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 30 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 30 gültig von 01... mehr lesen...
Das Berufungsurteil wurde dem Vertreter des Klägers Dr. Franz B., Rechtsanwalt in X. am 9. November 1950 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist lief daher am 23. November 1950 ab. An diesem Tage hat der Revisionswerber durch einen Rechtsanwalt in Y., der seine Zulassung nach § 38 ZPO. begehrte, telegraphisch die Revision erhoben, so daß das Telegramm am nächsten Tag in X. (beim Prozeßgerichte) einlangte. Am 27. November 1950 langte beim Prozeßgerichte vom Anwalt aus Y. ein Schriftsatz e... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab den aus Nichtigkeitsgrunden erhobenen Berufungen der beklagten Partei Folge und hob das angefochtene Urteil samt dem vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren mit dem Beisatz auf, daß nach Rechtskraft seines Beschlusses die Klage an die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu überweisen sei. Dagegen wendet sich de... mehr lesen...
