Begründung: Im gegenständlichen Provisorialverfahren wurde Rechtsanwalt Mag. Gernot Götz über Antrag der gefährdeten Parteien (= Antragsteller) mit Beschluss vom 17. 9. 2003 zum Zustellkurator gemäß § 116 ZPO für den unbekannt verzogenen Gegner der gefährdeten Parteien (= Antragsgegner) bestellt. Er erhob in der Folge Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vom 14. 7. 2003, welchem das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht mit Beschluss vom 14. 1. 2004, 3 R 359/03h (= ON 10 de... mehr lesen...
Norm: ZPO §118 Abs2 ZPO § 118 heute ZPO § 118 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 118 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004
Rechtssatz:
Antrag auf Bestimmung des Zustellkurators nach § 11... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Gesamtbetrag von EUR 5.915,77 brutto s.A. mit dem Vorbringen, er sei bei der beklagten Partei seit 10.7.2000 beschäftigt gewesen. Das Dienstverhältnis habe am 7.9.2001 durch vorzeitigen Austritt wegen Entgeltvorenthaltung geendet. Der vom Erstgericht am 7.3.2002 erlassene Zahlungsbefehl gegen die beklagte Partei konnte an deren Adresse nicht zugestellt werden, weil nach dem Vermerk des Zustellers die beklagte Partei verzogen war (ON 3). Davon ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO §118 Abs2 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 118 heute ZPO § 118 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eines Ausspruches über den Wert des Entscheidungsgegenstandes durch das Rekursgericht hätte es nicht bedurft, denn dieser hängt hier - anders als etwa bei familienrechtlichen Streitigkeiten vermögensrechtlichen Charakters - unmittelbar mit dem erhobenen Anspruch auf Scheidung zusammen und hat somit keinen Geldwert (vgl EvBl 1991/159, RZ 1993/6). Der Revisionsrekurs ist allerdings nur zulässig, wenn die Entscheidung... mehr lesen...
