RS OGH 2006/3/29 3R79/06m

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Veröffentlicht am 29.03.2006
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Rechtssatz

Antrag auf Bestimmung des Zustellkurators nach § 116 ZPO ungeachtet bereits vorliegender Kostentitel zugunsten des Vertretenen berechtigt. Keine Anfechtung mit Forderungen gegen den Vertretenen zu Lasten des Kurators.Antrag auf Bestimmung des Zustellkurators nach Paragraph 116, ZPO ungeachtet bereits vorliegender Kostentitel zugunsten des Vertretenen berechtigt. Keine Anfechtung mit Forderungen gegen den Vertretenen zu Lasten des Kurators.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LGKL729:2006:RKL0000013

Dokumentnummer

JJR_20060329_LGKL729_00300R00079_06M0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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