Begründung: Das Bezirksjugendamt für den 10.Bezirk wurde vom Erstgericht auf seinen Antrag mit Beschluß vom 5.3.1987 (ON 2) zum besonderen Sachwalter des Kindes zwecks Abschlusses eines Adoptionsvertrages namens der Minderjährigen mit den Eheleuten Anton und Christine S*** bestellt. Dieser Beschluß wurde nur dem Antragsteller zugestellt. Dem Antrag des Bezirksjugendamtes für den 10.Bezirk ist eine Niederschrift mit den Eheleuten S*** angeschlossen, die vorbrachten, die boliviani... mehr lesen...
Norm: ABGB §245 ABGB §269 AußStrG §6 ZPO §116 I ZPO §117 ZPO §118 ABGB § 245 heute ABGB § 245 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 245 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 I. ZPO §117 ZPO §118 ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 118 heute ZPO § 118 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 I ZPO §118 ZPO § 116 heute ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 118 heute ZPO § 118 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Da im Rechtsstreit der St.-Werke Josef St. gegen Karl D. die Klage dem Beklagten wegen Abwesenheit nicht zugestellt werden konnte, beantragte die Rechtsnachfolgerin der klagenden Partei beim Erstgerichte, für Karl D. einen Abwesenheitskurator gemäß § 276 ABGB. zu bestellen. Da im Rechtsstreit der St.-Werke Josef St. gegen Karl D. die Klage dem Beklagten wegen Abwesenheit nicht zugestellt werden konnte, beantragte die Rechtsnachfolgerin der klagenden Partei beim Erstgerichte, für Ka... mehr lesen...
