Entscheidungen zu § artikel1zu8 Abs. 1 GGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/20 96/16/0081

Die Beschwerdeführerin begehrte im Zuge des von ihr als Klägerin eingeleiteten Zivilprozesses 29 Cg 275/92 (früher: 29 Cg 193/91) des Landesgerichtes Klagenfurt, wegen S 2,048.134,--, mit Schriftsatz ON. 9 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang; das Gericht bewilligte mit Beschluß vom 27. April 1992 die Verfahrenshilfe antragsgemäß. Mit Beschluß und Urteil vom 7. April 1993 entzog das Gericht die am 27. April 1992 gewährte Verfahrenshilfe und wies das Klagebegehren koste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/20 96/16/0081

Stammrechtssatz Nur die Entziehung der Verfahrenshilfe bewirkt die rückwirkende Beseitigung der Begünstigungen (ex tunc ab der Bewilligung). Hingegen bewirkt das Erlöschen der Verfahrenshilfe den Fortfall der Begünstigung vom Zeitpunkt des Erlöschens an (ex nunc). Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/30 87/16/0056

Rechtssatz: Die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozeß ist nicht als "Verfahren" iSd Art 6 Z 8 GGG zu verstehen. Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 12.11.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/30 87/16/0056

Rechtssatz: Nur die Entziehung der Verfahrenshilfe bewirkt die rückwirkende Beseitigung der Begünstigungen (ex tunc ab der Bewilligung). Hingegen bewirkt das Erlöschen der Verfahrenshilfe den Fortfall der Begünstigung vom Zeitpunkt des Erlöschens an (ex nunc). Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 12.11.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1988

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