Die drei Beschwerdeführer brachten am 11. Oktober 1996 beim Bezirksgericht Innsbruck gegen Alfred Tusch eine Klage um Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft eines näher bezeichneten Grundstückes ein. Anlässlich der Tagsatzung vom 22. Oktober 1997 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich. Danach verpflichtete sich der Beklagte, den drei Beschwerdeführern je einen Betrag von S 500.000,-- bis längstens 22. November 1997 zu bezahlen. Die drei Beschwerdeführer übertrugen ihre j... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 §7;
Rechtssatz: Der Kostenbeamte ist schon deswegen an die Höhe der in der Zahlungsaufforderung ausgewiesenen Gerichtsgebühren nicht gebunden, weil dieser Erledigung keine Rechtskraftwirkung zukommt (Hinweis Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren/5, 390). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 §7;ZPO §168;ZPO §169;ZPO §233;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass gleichzeitig im Verfahren über die Widerklage des Beklagten im Zivilverfahren ewiges Ruhen vereinbart wurde, kommt für die Zahlungspflicht des in diesem Verfahren als Kläger auftretenden Abgabepflichtigen nach dem GGG keine Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 29. Dezember 1986 war beim Bezirksgericht (in der Folge: BG) die am 24. Dezember 1986 zur Post gegebene Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 1986 eingelangt, mit der er das Gericht gemäß § 40 Abs. 1 MRG angerufen hatte. Der Beschwerdeführer hatte weder für diese Eingabe Gerichtsgebühren entrichtet noch für das betreffende Verfahren außer Streitsachen (AZ 6 Msch 49/86 des BG) die ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung14/02 Gerichtsorganisation20 Privatrecht allgemein21 Handelsrecht und Wertpapierrecht22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 idF 1989/343;GEG §6 idF 1989/343;Geo §216;Geo §218;GGG 1984 §1 TP12f litc Z6;GGG 1984 §2 Z1 lith;GGG 1984 ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten (in der Folge: belangte Behörde) wurde dem Berichtigungsantrag der (in der Folge immer als Beschwerdeführer bezeichneten) nunmehr beschwerdeführenden Partei "und ihres Vertreters" gegen die Zahlungsaufträge des Kostenbeamten des Bezirksgerichtes N. (in der Folge: BG) je vom 26. April 1990, betreffend S 850,-- und S 450,--, nicht Folge gegeben, und zwar aus folgenden
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: FreistempelV §13 Abs2;GGG 1984 §31 Abs1;GGG 1984 §4 Abs1;GGG 1984 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine gesetzeskonforme Interpretation des § 13 Abs 2 FreistempelV führt zu dem Ergebnis, daß deutliche und zur Gänze sichtbare Freistempelabdrucke grundsätzlich zum Nachweis der Entrichtung der betreffenden G... mehr lesen...
