Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und eine Kommanditgesellschaft - waren Klägerinnen in einem Zivilprozeß, der ab 1992 vor dem Landesgericht Feldkirch anhängig war. Die Klage war auf S 9,123.000,- römisch eins. 1.1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und eine Kommanditgesellschaft - waren Klägerinnen in einem Zivilprozeß, der ab 1992 vor dem ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: StGG Art5 / VerwaltungsaktGGG 1984 TP1GGG 1984 §3RechtsanwaltstarifG §7 VfGG §17a ZPO §236 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 VfGG § 17a heute ... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Gerichte Gerichtsbarkeit Justizverwaltung Gleichheitsrecht Gesetz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1966:B275.1966 Zuletzt aktualisiert am 11.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: GGG Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Es ist nicht sachfremd, die Eingabe an eine Behörde schlechthin zum Gegenstand der Gebühr zu machen, gleichgültig, ob die Eingabe private Interessen des Einschreiters oder andere Interessen betrifft, wie dies im Bereich der Tarifpost 12 a Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 19... mehr lesen...
