Entscheidungen zu § artikel1zu20 GGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1996/5/21 7Ra165/96

Rechtssatz: Im Falle einer vergleichsweisen Bereinigung einer Arbeitsrechtssache ist keine Entscheidung im Sinne des zweiten Satzes des § 70 Abs.1 ZPO notwendig, sondern hat ausschließlich der Kostenbeamte im Jv-Wege darüber zu befinden, inwieweit die Gebührenpflicht nach dem Gegner der gebührenbefreiten Partei nach dem § 20 GGG trifft. Eine Entscheidung des Gerichtes darüber ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs.1 Z 6 ZPO behaftet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.05.1996

TE OGH 1996/5/21 7Ra165/96

Begründung:   Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht 1.) die der Klägerin am 12.4.1995 gewährte Verfahrenshilfe durch Befreiung von den Gerichtsgebühren entzogen, 2.) ausgesprochen, daß für den Ersatz der Pauschalgebühr von S 6.890,-- die Parteien je zur Hälfte haften und 3.) der Klägerin aufgetragen binnen 14 Tagen die restliche Pauschalgebühr in erster Instanz von S 305,-- mittels beigeschlossenen Erlagscheines nachzuzahlen.   Das Erstgericht begründete seine Entsche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.05.1996

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