Norm: ASGG §2 ZPO §70 GGG §20 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 70 heute ZPO § 70 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht 1.) die der Klägerin am 12.4.1995 gewährte Verfahrenshilfe durch Befreiung von den Gerichtsgebühren entzogen, 2.) ausgesprochen, daß für den Ersatz der Pauschalgebühr von S 6.890,-- die Parteien je zur Hälfte haften und 3.) der Klägerin aufgetragen binnen 14 Tagen die restliche Pauschalgebühr in erster Instanz von S 305,-- mittels beigeschlossenen Erlagscheines nachzuzahlen. Das Erstgericht begründete seine Entsc... mehr lesen...
