Der Beschwerdeführer begehrte mit seiner am 27. November 1992 beim Bezirksgericht Klosterneuburg eingereichten Klage, dass die zwischen ihm und seiner Frau geschlossene Ehe mit Ausspruch seines alleinigen Verschuldens geschieden werde. Bei Einbringung der Klage entrichtete der Beschwerdeführer S 900,-- Pauschalgebühr mittels Gerichtskostenmarken. In der daraufhin anberaumten Verhandlung vom 3. Februar 1993 gelangte der Richter zu dem Schluss, dass die Parteien eine Scheidung im E... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §16 Abs2 litb;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Unterhaltsleistungen unterliegen als rein vermögensrechtliche Streitigkeiten nicht der Bemessung nach § 16 Abs 2 lit b GGG (Hinweis E 11.2.1988, 86/16/0186; E 8.2.1990, 89/16/0053). Unterhaltsansprüche, die in Gestalt eines den ursprünglichen Streitgegenstand erweiterten Vergleiches ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EheG §55a;GGG 1984 §16 Abs2 litb;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 TP12 Anm1;GGG 1984 TP12 Anm3;GGG 1984 TP12 lita Z2;GGG 1984 TP2;
Rechtssatz: Wenn es auch stimmen mag, dass die bei Abschluss eines Vergleiches im außerstreitigen Scheidungsverfahren (§ 55a EheG) nach TP 12 Anm 3 GGG entrichtete Gebühr grundsätzlich nicht rückerstattungsfä... mehr lesen...
