Auf Antrag der beschwerdeführenden Parteien wurde vom Bezirksgericht Salzburg neben der Vormerkung des Eigentumsrechtes die Eintragung des Pfandrechtes für die Darlehensforderung einer Bausparkasse auf der näher bezeichneten Liegenschaft mit Beschluss vom 23. Februar 2004 bewilligt und am 24. Februar 2004 im Grundbuch vollzogen. Eine Gebührenbefreiung war nicht beantragt worden. Mit Schreiben vom 11. März 2004 sandte die Bausparkasse die Zahlungsaufforderung des Bezirksgeric... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §13 Abs2 idF 2001/I/131;
Rechtssatz: Nach den Gesetzesmaterialien (759 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP, Besonderer Teil, Zu Z 8, Änderung von § 13 GGG, Punkt 4) entspricht der neue Abs. 2 inhaltlich dem ersten Satz des § 13 GGG in seiner bisherigen Fassung. Somit war es nicht Absicht des Gesetzgebers, ... mehr lesen...
