Entscheidungen zu § artikel1zu3 Abs. 4 PSG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 2018/10/30 6Ob189/01i, 10Ob22/13b, 4Ob18/16z, 2Ob13/18b

Norm: PSG §3 Abs4 PSG Art. 1 § 3 heute PSG Art. 1 § 3 gültig ab 01.09.1993
Rechtssatz: Die Zustiftung setzt als zweiseitig verbindlicher Vertrag die Zustimmung der Privatstiftung voraus. Diese ist durch die zur Vertretung der Stiftung berufenen Organe zu erteilen. Die Nachstiftung, also ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.2001

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