RS OGH 2018/10/30 6Ob189/01i, 10Ob22/13b, 4Ob18/16z, 2Ob13/18b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.09.2001

Norm

PSG §3 Abs4

Rechtssatz

Die Zustiftung setzt als zweiseitig verbindlicher Vertrag die Zustimmung der Privatstiftung voraus. Diese ist durch die zur Vertretung der Stiftung berufenen Organe zu erteilen. Die Nachstiftung, also die nachträgliche Vermögenswidmung durch den Stifter, stellt eine Form der Zustiftung dar und bedarf ebenfalls der Annahme durch die Stiftung.

Entscheidungstexte

RS0115635">6 Ob 189/01i
Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 189/01i
RS0115635">10 Ob 22/13b
Entscheidungstext OGH 04.11.2013 10 Ob 22/13b
nur: Die Nachstiftung, also die nachträgliche Vermögenswidmung durch den Stifter, stellt eine Form der Zustiftung dar und bedarf ebenfalls der Annahme durch die Stiftung. (T1)
RS0115635">4 Ob 18/16z
Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 18/16z
Auch
RS0115635">2 Ob 13/18b
Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 13/18b
nur T1; Veröff: SZ 2018/87

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115635

Im RIS seit

13.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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