Norm: ABGB §273PSG §15 Abs1PSG §17 Abs1PSG §27 Abs2 Z2
Rechtssatz: Aus den für den Vorstand angeordneten Pflichten, im besonderen die Geschäftsführung (§ 17 PSG) ergibt sich, daß beschränkt geschäftsfähige Personen nicht in den Vorstand bestellt werden dürften. Die eigenverantwortliche Verpflichtung zur ordentlichen und gewissen Geschäftsleitung kann durch eine geschäfts- und handlungsunfähige Person nicht wahrgenommen werden. Die Besonderheite... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch beim Landesgericht Klagenfurt ist die von Rosa S*****, geboren am 14. August 1914 (im folgenden nur Stifterin), mit Notariatsakt vom 4. Oktober 1995 errichtete "Rosa S***** Privatstiftung" mit einem Stiftungsvermögen von 1 Mio S eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens und die Versorgung der in der Zusatzurkunde genannten natürlichen und juristischen Personen, im wesentlichen kranke Kinder und Inst... mehr lesen...
