Gründe: Mit Beschluss vom 4. Februar 2005, GZ 15 BE 173/04w-12, stellte das Landesgericht St. Pölten als Vollzugsgericht fest, dass die weitere Unterbringung des Karl P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher notwendig ist, und wies den Antrag des Untergebrachten auf bedingte Entlassung ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde der Sachwalterin des Betroffenen gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 25. Mai 2005, AZ 17 Bs 101/05k (ON 21), Folge, hob den angefoc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Beschluß lehnte das Kreisgericht Wels eine Kostenübernahme durch den Bund gemäß § 21 Abs. 1 SGG ab, weil dem in diesem Verfahren Verurteilten die Weisung (§§ 50, 51 StGB), sich einer notwendigen ärztlichen Behandlung zu unterziehen, nicht "im unmittelbaren Zusammenhang" mit seiner Verurteilung nach dem SGG, sondern aus Anlaß eines Strafaufschubs (§ 23 a Abs. 1 SGG iVm § 6 StVG) erteilt worden war und weil zudem die Versicherungsanstalt öff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 9. Jänner 1987, GZ 12 Vr 1013/86-59, wurden (die Eheleute) Rainer F*** und Ingeburg Maria F*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall SGG, teils als Beteiligte nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB, ferner des Vergehens nach § 16 Abs. 1 vierter, fünfter und sechster Fall SGG sowie des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, teils als Betei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 5.Juni 1986, GZ 6 Vr 111/86-57, wurde Gerfried L*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (aF), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §46SGG §21 Abs1 SMG §41 StVG §179a Abs2 SMG § 41 heute SMG § 41 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 SMG § 41 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015 SMG § 41 gült... mehr lesen...
