Entscheidungen zu § 72 Abs. 1 LMG 1975

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1976/10/4 12Os137/76

Norm: LMG 1975 §72 Abs1
Rechtssatz: Weist der OGH auf Grund einer gegen eine Strafverfügung erhobenen Beschwerde gemäß § 33 StPO den Bestrafungsantrag ab und stellt das Verfahren ein, trägt er dem Erstgericht - unter gleichzeitiger Aufhebung der auf der behobenen Strafverfügung beruhenden Beschlüsse und Verfügungen - die Verständigung gemäß § 72 Abs 1 LMG auf. Entscheidungstexte 12 Os 137/7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.10.1976

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