Mit Schreiben vom 13. Jänner 2000 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Auskunft betreffend "Kennzeichnung von Produkten aus Gensoja bzw. Genmais". Dabei wurden folgende Fragen gestellt: "1. Wieviele Produkte aus Gensoja und Genmais wurden im genannten Zeitraum auf die korrekte Kennzeichnung nach EG-Verordnung 1139/98 überprüft? 2. Wie oft kam es zu Beanstandungen? 3. Um welche Produkte handelte es sich dabei? Bitte um Bekanntgabe der Prod... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E13301400E3R E1520200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31998R1139 Etikettierung genetisch veränderter Lebensmittel;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 2000 §1 Abs1;EURallg;LMG 1975 §7 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem mit dem Beschwerdefall vergleichbaren Fall die Auffa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E13301400E3R E1520200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31998R1139 Etikettierung genetisch veränderter Lebensmittel;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 2000 §1 Abs1;EURallg;LMG 1975 §7 Abs2;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass das Bestehen eines Interesses des Verbrauchers an der Auskunft, ob d... mehr lesen...
