I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Mai 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik China, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Die erstinstanzliche Behörde stellte fest, daß sich der Beschwerdeführer seit 1985 auf Grund von befristeten Sichtvermerken in Österreich aufhalte. Er sei mit A verheiratet, die sich bis 1987 in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuslBG §3;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z6;LMG 1975 §64;MeldeG 1972 §3 Abs5;
Rechtssatz: Im Rahmen der Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Fremden, der unrichtige Angaben iSd § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG gemacht hat, der außerdem wegen des Vergehens nach § 64 LMG 197... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/08/28 AW 90/07/0028 2 Stammrechtssatz Einem Beschwerdeführer könnte nie eine Rechtsstellung - vorläufig - zuerkannt werden, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht besessen hat und deshalb auch nicht im Fall von dessen Aufhebung besäße. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines geeigneten Sachverständigen diesem gegenüber eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Kontrollpflicht. So hat er das Gutachten des Sachverständigen nicht nur auf seine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12; B-VG Art11 Abs2; B-VG Art15 Abs1; B-VG Art15 Abs10; B-VG Art49;LMG 1975; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs4; LMG 1975 §17 Abs5;LMG 1975; LMG 1975 § 17 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006 LMG 1975 § 17 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003 LMG 1975 § 17 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006... mehr lesen...
