Entscheidungen zu § 49 Abs. 1 LMG 1975

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 1986/6/16 86/10/0024

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §35;LMG 1975 §42 Abs1;LMG 1975 §49 Abs1;LMKV §3;LMKV §4 Abs1 Z37 litb;LMKV §4;
Rechtssatz: Zu den aufgaben der Untersuchungsanstalten des Bundes, der Länder und Gemeinden zählt auch die Untersuchung in Hinsicht auf die Einhaltung der Vorschriften der LMKV 1973. Voraussetzung für die Prüfung, welche Kennzeichnungselemente auf dem Behältnis oder Packung anzubringen sind,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.06.1986

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