Index: 63/02 Gehaltsgesetz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: GehG 1956;LMG 1975 §42;LMG 1975 §43;LMG 1975 §45;LMG 1975 §77;Untersuchungsanstalten für Lebensmittel;
Rechtssatz: Weder ist im GehG 1956 eine Bestimmung enthalten, aus der sich ein Anspruch auf Taxanteile, nämlich auf Geldleistungen an Bedienstete, deren Höhe durch ein Verhältnis zu erzielten Einnahmen bestimmt ist, sei es als Zulage, sei es als Nebengebühr,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines geeigneten Sachverständigen diesem gegenüber eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Kontrollpflicht. So hat er das Gutachten des Sachverständigen nicht nur auf seine... mehr lesen...
