Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BazillenausscheiderG;LMG 1975;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Ein Nachweis für die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten mit dem Wortlaut "Regelung der Verantwortlichkeit nach § 9 Verwaltungsstrafgesetz. Ich, FG, bestelle in meiner Eigenschaft als Inhaber der Firma FG, Fleischerzeugung, Wursterzeugung und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/08/28 AW 90/07/0028 2 Stammrechtssatz Einem Beschwerdeführer könnte nie eine Rechtsstellung - vorläufig - zuerkannt werden, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht besessen hat und deshalb auch nicht im Fall von dessen Aufhebung besäße. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1962 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war seinerzeit Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in R und war vom 8. November 1983 bis 30. November 1987 bei vollen Bezügen vom Dienst suspendiert. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1987 (ergänzt durch einen Antrag vom 10. Juni 1988) auf Auszahlung der während der Z... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: GehG 1956;LMG 1975 §42;LMG 1975 §43;LMG 1975 §45;LMG 1975 §77;Untersuchungsanstalten für Lebensmittel;
Rechtssatz: Weder ist im GehG 1956 eine Bestimmung enthalten, aus der sich ein Anspruch auf Taxanteile, nämlich auf Geldleistungen an Bedienstete, deren Höhe durch ein Verhältnis zu erzielten Einnahmen bestimmt ist, sei es als Zulage, sei es als Nebengebühr,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines geeigneten Sachverständigen diesem gegenüber eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Kontrollpflicht. So hat er das Gutachten des Sachverständigen nicht nur auf seine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12; B-VG Art11 Abs2; B-VG Art15 Abs1; B-VG Art15 Abs10; B-VG Art49;LMG 1975; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs4; LMG 1975 §17 Abs5;LMG 1975; LMG 1975 § 17 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006 LMG 1975 § 17 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003 LMG 1975 § 17 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006... mehr lesen...
