Gründe: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 12.Februar 1985, GZ 9 U 226/85-4, wurden gemäß § 40 Abs. 2 LMG 1975 - nach vorläufiger Beschlagnahme gemäß § 40 Abs. 1 LMG 1975 teils durch den Stadtmagistrat Innsbruck, Abteilung VII/M, Lebensmittelaufsicht (Marktamt), am 8.Jänner 1985, teils durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 9.Jänner 1985 - insgesamt 12.670 kg getrocknete Aprikosen, gerichtlich beschlagnahmt, weil sie einen über die zufolge Verordnung des Bundesmi... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §11 litbLMG 1975 §40 Abs1 lita Z2
Rechtssatz: Wird die nach der Konservierungsmittelverordnung, BGBl Nr 1977/429 für zulässig erklärte Höchstmenge des Konservierungsmittels Schwefeldioxid (von 03, g/kg) um mehr als das Zweifache überschritten, so ist das als Beschlagnahmevoraussetzung nach der Bestimmung des § 40 Abs 1 lit a Z 2 LMG 1975 statuierte Erheblichkeitserfordernis eindeutig zu bejahen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §11 litbLMG 1975 §40 Abs1 lita Z2
Rechtssatz: Wird die nach der Konservierungsmittelverordnung, BGBl Nr 1977/429 für zulässig erklärte Höchstmenge des Konservierungsmittels Schwefeldioxid (von 03, g/kg) um mehr als das Zweifache überschritten, so ist das als Beschlagnahmevoraussetzung nach der Bestimmung des § 40 Abs 1 lit a Z 2 LMG 1975 statuierte Erheblichkeitserfordernis eindeutig zu bejahen. Entscheidungst... mehr lesen...
