RS OGH 1985/8/29 12Os115/85

Wird die nach der Konservierungsmittelverordnung, BGBl Nr 1977/429 für zulässig erklärte Höchstmenge des Konservierungsmittels Schwefeldioxid (von 03, g/kg) um mehr als das Zweifache überschritten, so ist das als Beschlagnahmevoraussetzung nach der Bestimmung des § 40 Abs 1 lit a Z 2 LMG 1975 statuierte Erheblichkeitserfordernis eindeutig zu bejahen.