Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. Dezember 1995 wurde die gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde, Organe des Marktamtes für den 17. Bezirk hätten durch "Mitnahme einer Faschiermaschine" im Zuge einer lebensmittelrechtlichen Überprüfung des Verkaufsgeschäftes des Beschwerdeführers in rechtswidriger Weise unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt und dadurch den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt, als unbegründet ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §39 Abs1;LMG 1975 §6;
Rechtssatz: Die Gebrauchsgegenstände iSd § 6 LMG 1975 sind nicht schlechterdings Waren iSd § 39 Abs 1 LMG 1975; sie sind dies - dem Anwendungsbereich des LMG 1975 entsprechend (vgl § 1 Abs 1 LMG 1975) - nur insoferne, als sie iSd § 1 Abs 2 LMG 1975 in Verkehr gebracht werden. § 1 Abs 2 LMG 1975 zählt auch das "Ver... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §39 Abs1; LMG 1975 § 39 gültig von 01.07.1975 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2015
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der Verweigerung der Entnahme einer Probe von Lebensmitteln (Knackwürste) durch Verbringen aus dem Geschäft.
European Cas... mehr lesen...
