Entscheidungen zu § 22 Abs. 2 LMG 1975

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/18 2000/10/0071

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundeskanzlers vom 9. März 2000 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 24. November 1992, betreffend Vorschreibung von Auflagen zur Hintanhaltung einer hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Trinkwasser abgewiesen und dieser Bescheid gemäß § 22 Abs. 2 Lebensmittelgesetz für unwirksam e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/21 2000/05/0240

Aus der Beschwerde samt Beilagen (angefochtener Bescheid, Berufung und erstinstanzlicher Bescheid) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Salzburg vom 16. Februar 2000 wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 3c Abs. 1 erster Satz des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975 (im Folgenden: LPolG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) verhängt und gemäß § 3c Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2000

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