Gründe: Im Zuge des zur einleitend genannten Strafsache geführten Vorverfahrens wurde ein in einem von Nuhi K***** benützten Wohnraum entdeckter Bargeldbetrag von 3.750 Euro sichergestellt, beim Landesgericht Innsbruck eingezahlt (S 53 und 115/III) und an die Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichts Innsbruck weitergeleitet (ON 112), die ihn auf einem Sparbuch fruchtbringend anlegte (ON 126). Nuhi K***** gab an, bei diesem Geld handle es sich um Ersparnisse aus seinen „vorherigen... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der Klägerin war bis zum 6. 4. 1997 Pächter deren Landwirtschaft „einschließlich der Tiere". Der Viehbestand betrug 34 Rinder. Mit Vertrag vom 6. 4. 1997 verpachtete die Klägerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb an einen Dritten. Dieses „auch den Tierbestand" umfassende Pachtverhältnis begann am 7. 4. 1997. „Ob und wie der ... Pachtvertrag zwischen der Klägerin und dem Sohn beendet bzw aufgelöst worden war, ist nicht mehr feststellbar". Organe der Bezirksha... mehr lesen...
Gründe: Daniela Sch***** wurde mit (in gekürzter Form ausgefertigten - §§ 458 Abs 3, 488 Z 7 StPO) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. Mai 2000, GZ 16 Vr 336/99-24, vom Vorwurf des Diebstahls einer Bronzeplastik zum Nachteil der Silvana S***** und der Unterschlagung einer Tonmaske gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Daniela Sch***** wurde mit (in gekürzter Form ausgefertigten - Paragraphen 458, Absatz 3, 488, Ziffer 7, StPO) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. Mai... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 StPO §98 Abs2 StPO §143 Abs1 StPO §367 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 StPO § 98 heute StPO § 98 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.4.1984 verfügte die Bezirkshauptmannschaft W***** (in der Folge Bezirksverwaltungsbehörde) die Beschlagnahme von 54 Hunden, die im Eigentum der Mutter der Klägerin standen. Die Tiere wurden dem Nebenintervenienten in Verwahrung gegeben. Mit Bescheid vom 21.2.1985 gab die Niederösterreichische Landesregierung der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Mutter der Klägerin nicht Folge. Dagegen wurde weder eine Verfassungs- noch eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch als Beteiligter und der Hehlerei in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verhaftet. Bei der gleichzeitig durchgeführten Hausdurchsuchung wurde unter anderem im Schlafzimmerkasten eine wei... mehr lesen...
Norm: Geo §610 ff FinStrG §89 FinStrG §197 StPO §98 Abs2 StPO §143 VStG §39 FinStrG Art. 1 § 89 heute FinStrG Art. 1 § 89 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 89 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEVHGB Art8 Nr8Geo §613 StPO §98 Abs2 StPO §143 ABGB § 905 heute ABGB § 905 gültig ab 13.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2014 ABGB § 905 gültig von 16.03.2013 bis 12.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 ... mehr lesen...
Norm: GEG §5 Abs1 StPO §98 Abs2 StPO §143 Abs1 StPO §175 Abs1 Z2 StPO §192 GEG § 5 heute GEG § 5 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 5 gültig von 01.07.2015 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015 ... mehr lesen...
