Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien schuldig erkannt, "in der Verhandlung vom 10.10.1996 im Verfahren 3 C30/96s des Bezirksgerichtes Zwettl Mag. G. P., ehemalige Rechtsanwaltsanwärterin, der Ablegung einer falschen Zeugenaussage beschuldigt und diese leichtfertig bei der Staatsanwaltschaft Krems am 15. Oktober 1996 sowie bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich wegen dieser angeblichen falsc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §1StPO §86
Leitsatz: Keine Willkür bei Bestätigung einer Disziplinarstrafe durch die
Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte wegen
vermeintlicher Ablegung einer falschen Zeugenaussage
Rechtssatz: Aus der Nichtfeststellung des äußeren Tatbildes eines strafbaren Sachverhaltes - welche in der Haupt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
