Entscheidungen zu § 84 Abs. 2 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/28 2006/12/0138

Walter A stand bis zum Ablauf des 30. September 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Infolge des Vorwurfes, sich während seiner Dienstleistung widerrechtlich Geldbeträge angeeignet zu haben, wurde Walter A am 24. September 2004 von zwei Erhebungsbeamten der Österreichischen Post AG, Hermann A und Josef S niederschriftlich einvernommen. Walter A gab dabei auszugsweise Folgendes an: "... I... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/28 2006/12/0138

Rechtssatz: Von der Judikatur der Zivilgerichte wird etwa die Drohung mit Strafanzeige, um ein Anerkenntnis über den vom Bedrohten angerichteten Schaden zu erlangen, zugelassen, soweit nicht ein unverhältnismäßiger Vorteil erlangt oder ein nicht konnexer Anspruch durchgesetzt werden soll (vgl. Rummel in Rummel I3 (2000) Rz 12 zu § 870 ABGB). Schließlich liegt bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes im Anbot auf einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses keine rechtswidrige D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/28 2006/12/0138

Rechtssatz: "Ungerechte" Furcht ist jedenfalls dann gegeben, wenn das verwendete Mittel, also das angedrohte Übel, oder das angestrebte Ziel rechtswidrig ist (vgl. hiezu Rummel in Rummel I3 (2000), Rz 12 zu § 870 ABGB). Dies war hier jedoch weder in Ansehung des angedrohten Übels (Erstattung einer Strafanzeige, deren Vornahme im Hinblick auf die im Raum stehende Schadensbereinigung im Sinne des § 84 Abs. 2 Z. 2 StPO im Ermessen der Dienstbehörde lag) noch in Ansehung des grundsä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/28 2006/12/0138

Rechtssatz: Im Hinblick auf die im Raum stehende Schadensgutmachung und damit auf das mögliche Erlöschen der (gerichtlichen) Strafbarkeit der Tat aus dem Grunde des § 167 StGB lag es im Ermessen der Dienstbehörde, entweder sofort Strafanzeige zu erstatten (und dem Beamten hiedurch die Möglichkeit zu nehmen, durch eine Schadensgutmachung vor Kenntniserlangung durch eine zur Strafverfolgung berufene Behörde eine Aufhebung der Strafbarkeit wegen tätiger Reue herbeizuführen) oder ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2007

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