Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §81
Rechtssatz: Anbringung eines Rechtsmittels zu Protokoll am Bezirksgericht des Zustellungsortes. Entscheidungstexte 5 Os 284/28 Entscheidungstext OGH 23.05.1928 5 Os 284/28 Veröff: SSt VIII/73 5 Os 1215/53 Entscheidungstext OGH 06.11.1953 5 Os 1215/53 Veröff: SSt XXIV/69 = EvBl 1954/77 S 97 ... mehr lesen...
Norm: StPO §81StPO §285StPO §294
Rechtssatz: Wird eine Rechtsmittelanmeldung gemäß dem § 81 StPO beim Gerichte des Zustellungsortes zu Protokoll gegeben, so ist der Tag, an dem die Protokollerklärung erfolgte, der Tag der Anmeldung im Sinne des §§ 285 und 294 StPO. Entscheidungstexte 4 Os 186/34 Entscheidungstext OGH 03.05.1934 4 Os 186/34 Veröff: SSt XIV/45 ... mehr lesen...
