Entscheidungen zu § 80 Abs. 1 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 1984/12/6 13Os196/84

Rechtssatz: Für die Sanierung eines Zustellmangels ist ohne Belang, daß der Empfänger die Bedeutung der Sendung (hier: Ladung des Privatanklägers zur Hauptverhandlung) verkannt hat. Entscheidungstexte 13 Os 196/84 Entscheidungstext OGH 06.12.1984 13 Os 196/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0083828 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.1984

RS OGH 1973/9/4 12Os103/73, 12Os166/76, 13Os41/81, 11Os188/83 (11Os189/83), 13Os196/84, 6Ob183/01g

Rechtssatz: Heilung des Mangels der Zustellung zur eigenen Hand durch Empfang der Sendung. Entscheidungstexte 12 Os 103/73 Entscheidungstext OGH 04.09.1973 12 Os 103/73 12 Os 166/76 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 12 Os 166/76 Beisatz: Fristen laufen ab der Heilung des Mangels (hier: Tag der tatsächlichen Übernahme). (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.09.1973

RS OGH 1971/4/22 12Os72/71 (12Os73/71), 12Os141/71, 9Os157/73, 11Os12/74 (11Os35/74), 12Os28/78, 11O

Rechtssatz: In analoger Anwendung der im Strafverfahren nicht unmittelbar geltenden Bestimmung des § 108 ZPO gilt den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechende Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist, als tatsächlich zugekommen gilt ein Schriftstück, wenn der Empfänger die für ihn bestimmte Ausfertigung ausgefolgt erhalten hat, sodaß er darüber verfügen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.04.1971

RS OGH 1968/3/29 12Os28/68

Rechtssatz: Der bei einem Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil vom Angeklagten aufgestellten Behauptung, daß die Hinterlegungsanzeige beschädigt oder von dritten Personen entfernt worden sein könnte, muß entgegengehalten werden, daß selbst dann, wenn dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, die Hinterlegung rechtswirksam ist, weil der § 80 Abs 1 StPO ausdrücklich auf den Absatz 3 des § 106 ZPO verweist, wonach die Beschädigung oder das Abreissen der schriftlichen Aufford... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.03.1968

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