RS OGH 1968/3/29 12Os28/68

1. StPO § 80 heute
2. StPO § 80 gültig ab 28.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
3. StPO § 80 gültig von 01.06.2016 bis 27.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016
4. StPO § 80 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
5. StPO § 80 gültig von 01.07.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
6. StPO § 80 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
7. StPO § 80 gültig von 01.03.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

1. ZPO § 106 heute
2. ZPO § 106 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. ZPO § 106 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
4. ZPO § 106 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
5. ZPO § 106 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

Der bei einem Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil vom Angeklagten aufgestellten Behauptung, daß die Hinterlegungsanzeige beschädigt oder von dritten Personen entfernt worden sein könnte, muß entgegengehalten werden, daß selbst dann, wenn dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, die Hinterlegung rechtswirksam ist, weil der § 80 Abs 1 StPO ausdrücklich auf den Absatz 3 des § 106 ZPO verweist, wonach die Beschädigung oder das Abreissen der schriftlichen Aufforderung auf die Gültigkeit des Vorgangs ohne Einfluß ist.Der bei einem Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil vom Angeklagten aufgestellten Behauptung, daß die Hinterlegungsanzeige beschädigt oder von dritten Personen entfernt worden sein könnte, muß entgegengehalten werden, daß selbst dann, wenn dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, die Hinterlegung rechtswirksam ist, weil der Paragraph 80, Absatz eins, StPO ausdrücklich auf den Absatz 3 des Paragraph 106, ZPO verweist, wonach die Beschädigung oder das Abreissen der schriftlichen Aufforderung auf die Gültigkeit des Vorgangs ohne Einfluß ist.