Gründe: Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 4. November 1986, AZ Hs 31/86, wurde über den Zeugen Martin H*** zufolge seiner Aussageverweigerung gemäß § 160 StPO eine Beugestrafe von 5.000 S verhängt. Wegen Uneinbringlichkeit dieser Strafe faßte das Bezirksgericht Peuerbach den im
Spruch: bezeichneten Beschluß, diese Sanktion gemäß § 7 Abs. 1 StPO in eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von fünf Tagen umzuwandeln. Eine Beschwerde des Martin H*** dagege... mehr lesen...
Norm: StPO §7 Abs1 A
Rechtssatz: Zu den "Geldstrafen", welche gemäß § 7 Abs 1 StPO in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden können, gehören wohl auch die Ordnungsstrafen (insbesondere § 108 Abs 1 StPO), nicht aber die "Beugestrafen" (§ 143, § 160 StPO), weil es bei diesen nicht auf einen Straf-Effekt ankommt und in wichtigen Fällen ohnehin auf die Anordnung einer (primären) Beugehaft zurückgegriffen werden kann. Entschei... mehr lesen...
